Fraktion DIE LINKE: Novelle der vergebenen Chancen - Änderungen im Schulgesetz ohne Wirkung

Zur heute im Bildungsausschuss verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):

„Alle, die sich im letzten dreiviertel Jahr Gedanken um notwendige Veränderungen für die Schulen im Land gemacht haben und mit Stellungnahmen und Anhörungen fachlichen Einfluss auf den Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wollten, werden vom Ergebnis der Beratungen enttäuscht sein. Mit Ausnahme der übergangsweise verbesserten Finanzierung der Ersatzschulen freier Träger enthält die Novelle keine Regelungen, die vor Ort spürbare Auswirkungen haben werden.

Die im Zentrum der Novelle stehenden Regelungen zur Bildung von Grundschulverbünden und zur Zulassung von Seiteneinsteigern zum Vorbereitungsdienst wurden so unattraktiv ins Gesetz geschrieben, dass eine umfangreiche Nutzung nicht zu erwarten ist. Dagegen wurden alle Anregungen, die von Experten aus Fachverbänden und von der LINKEN eingebracht wurden, komplett ignoriert und damit die Chancen auf ein besseres Schulgesetz seitens der Landesregierung vertan. Die Koalitionsfraktionen waren lediglich in der Lage, weitere Verschlechterungen abzuwenden und die Schulsozialarbeit endlich als grundlegenden Bestandteil des schulischen Alltages ins Gesetz aufzunehmen.

Von einer lange und vollmundig angekündigten Schulgesetznovelle sollten Impulse für die Schulentwicklung erwartet werden. Diese Novelle jedoch ist ein Spiegel der Arbeit im Bildungsministerium – Fachkenntnis und Gestaltungswille sind nicht zu erkennen. Die Probleme der Schulen werden – über den akuten Lehrkräftemangel hinaus – ignoriert. So kommt die Entwicklung der Schulen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren ein gutes Niveau hat, immer mehr zum Stillstand, weil sich in den Kollegien Verschleiß und Resignation breitmachen.

Die LINKE fordert deshalb noch in dieser Legislatur einen neuen Anlauf für eine Novelle des Schulgesetzes, die den Namen verdient und wird dazu ihre Vorschläge auf den Tisch legen.