Mit Blick auf die Landtagssitzung, den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 und den darin enthaltenen Maßnahmen aus dem Bereich Inneres erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
"Der gescheiterte Versuch einer Angstkampagne zeugt von der Ratlosigkeit der Fraktion DIE LINKE beim Thema Innere Sicherheit. Anhand einer Personalie vermeintlich festzumachen, dass die Innere Sicherheit gefährdet sei, ist durchschaubares Säbelrasseln, was nicht verfängt. Wer den Verfassungsschutz finanziell ausbluten und ihn am liebsten abschaffen will, sollte sich lieber mit diesem linkspopulistischen Getöse zurückhalten und nicht so tun, als ob man sich für die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt interessiere.
Reine Fakten sprechen dagegen für sich. Nach der Landtagswahl hat das CDU-geführte Innenministerium inklusive des morgigen Einstellungstermins insgesamt 713 Neueinstellungen vorgenommen. Das sind 105 Anwärter mehr als in der gesamten sechsten Legislaturperiode eingestellt worden sind (608). Seit 2011 wurden darüber hinaus mehr als 100 Millionen Euro in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei investiert.
Und die öffentliche Sicherheit wird durch Maßnahmen der Koalition derzeit immer weiter gestärkt. Zentrale Punkte, die wir bereits im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden durch den Doppelhaushalt jetzt umgesetzt:
- Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten
- Erweiterung der Schulungsmöglichkeiten und verbesserte Ausstattung der Fachhochschule
- Modernisierung bzw. weitere Optimierung der technischen Ausstattung
- Investitionen in Gebäude z. B. PD-Nord und Landesbereitschaftspolizei Magdeburg
Wir laden die Fraktion DIE LINKE dazu ein, uneingeschränkt dem Doppelhaushalt zuzustimmen, denn die dort verankerten Maßnahmen stärken die Innere Sicherheit und zeigen die Wertschätzung, die den Polizistinnen und Polizisten zusteht."
