Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine Ausdehnung des Schuldenmoratoriums und die Gewährung substanzieller Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021. Die Schuldenstände seien in den vergangenen Jahren gefährlich gestiegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20789). Mit der weltweiten Corona-Pandemie und der damit verbunden sozialen, gesundheitlichen, aber auch ökonomisch-finanziellen Herausforderung "ist die Situation nun besonders ernst". Die Bundesregierung solle sich daher " umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch" für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien einsetzen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 alle Mitgliedstaaten der EU für die Schaffung eines solchen Mechanismus gewinnen.
Es gelte "uneingeschränkt, dass eine Verzögerung der Lösung mit dem Zeitverlauf überproportional teurer und schwieriger wird", betonen die Antragsteller. Dies sei auch ein Hauptgrund, warum sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetze.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat die zivilgesellschaftliche Themenkampagne "Entwicklung wirkt!" nach eigenen Angaben mit dem Ziel gefördert, mehr Menschen für die Entwicklungspolitik und ihre Ziele zu interessieren und die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt stärker in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Die Kampagne solle zudem neue Zielgruppen und insbesondere jüngere Menschen erreichen und für bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich werben, erklärt sie in einer Antwort (19/20693) auf eine Kleine Anfrage (19/20089) der AfD-Fraktion. Insgesamt sei für die Initiative eine Bruttoreichweite von 220,9 Millionen Kontakten in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter und YouTube sowie über die Webseite www.entwicklung-wirkt.de gemessen worden. Damit habe sie nach Einschätzung der Bundesregierung ihr Ziel erreicht, bei Menschen, die hauptsächlich digitale Kommunikationswege nutzen, für bürgerschaftliches Engagement zu werben.
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Projektes seien mit 1,99 Millionen Euro veranschlagt worden.
Berlin: (hib/PK) Deutschland setzt bei der Beschaffung von Schutzmaterialien aus dem Gesundheitssektor weiter auf den Welthandel. Eine vollständige nationale Selbstversorgung werde bei der Vielzahl der Produkte nicht angestrebt, heißt es in der Antwort (19/20795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion.
Künftige Pandemien könnten auch andere Schutzmaterialien erfordern als jene, die derzeit erforderlich seien. Nach einer Schätzung könnten die Bedarfe des Gesundheitssektors und des Bundes an Atemschutzmasken bis Ende 2021 gedeckt werden.
Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei Deutschland der global wichtigste Exporteur von medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere bei Apparaturen für Infektionstests, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten. Bei medizinischer Schutzkleidung überstiegen die Importe hingegen die Exporte.
China fertigt den Angaben zufolge rund zwei Drittel der Weltproduktion an Schutzmasken. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit medizinischer Schutzausrüstung bleibe ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.
Berlin: (hib/PK) Krebskranke Menschen gehören nach Auffassung der Bundesregierung zu einer vor der Coronainfektion zu schützenden Risikogruppe. In den meisten Fällen sei eine Krebstherapie überlebensnotwendig und nicht aufschiebbar, heißt es in der Antwort (19/20784) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20193) der FDP-Fraktion.
In Deutschland sind den Angaben zufolge jährlich rund 500.000 neue Krebserkrankungen und rund 230.000 Krebstodesfälle zu verzeichnen. Die Krankenhäuser seien während der Corona-Pandemie aufgefordert worden, planbare Aufnahmen und Operationen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, soweit dies medizinisch vertretbar sei.
Auf diese Weise sollten sich die Krankenhäuser auf den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patienten vorbereiten. Die Bundesregierung habe jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass notwendige Untersuchungen und Therapien weiterhin erbracht werden könnten.
Um die onkologische Versorgungslage während der Pandemie kontinuierlich zu analysieren, habe eine "Task Force" der Deutschen Krebshilfe, des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Deutschen Krebsgesellschaft ein Frühwarnsystem eingerichtet. Die "Task Force" habe zum Ausdruck gebracht, dass trotz teilweiser Einschränkungen die onkologische Versorgung von Krebspatienten insgesamt gesichert sei.
Berlin: (hib/AHE) Einen Überblick über ihre Initiativen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur "Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems" (19/20950). Deutschland ist 2018 von 184 Staaten zum nicht-ständigen Mitglied des Sicherheitsrates für die Jahre 2019 und 2020 bestimmt worden.
Unter deutscher Ko-Federführung (gemeinsam mit Großbritannien) sei es gelungen, das Mandat der Friedensmission UNAMID (Darfur/Sudan) um zwölf Monate zu verlängern, schreibt die Bundesregierung. "Damit wurde ein Sicherheitsvakuum vermieden, um Raum für die Konzipierung einer Nachfolgepräsenz zu schaffen, die den 2019 begonnenen politischen Übergang im Sudan begleitet." Als Ko-Federführer, zunächst gemeinsam mit Belgien und Kuwait und seit dem Ausscheiden Kuwaits aus dem VN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2020 mit Belgien allein, habe sich die Bundesregierung zudem für eine fortbestehende völkerrechtliche Grundlage zur Aufrechterhaltung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe nach Syrien eingesetzt. "Eine Verlängerung der Resolution zu grenzüberschreitender humanitärer Hilfe gelang im Januar 2020 in letzter Minute, nicht aber eine Initiative der Ko-Federführer zu einem Waffenstillstand in Idlib im September 2019, die am russischen und chinesischen Veto scheiterte bei Unterstützung durch alle anderen Sicherheitsrat-Mitglieder", heißt es in dem Bericht.
Die von der Bundesregierung organisierte und über Monate sorgfältig vorbereitete Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020, deren Ergebnisse der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2510 indossiert habe, stelle einen Einstieg in einen möglichen Friedensprozess für das nordafrikanische Land dar. Dabei werde Deutschland ebenfalls seiner Rolle als Vorsitz des Libyen-Sanktionsausschusses gerecht.
Berlin: (hib/LBR) Über das Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/20590). In dem Gutachten greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen "großer Handlungsbedarf besteht" und benennt Maßnahmen für ein Umsteuern. Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen viel zu zögerlich stellen würden, wachse die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen, schreiben die Mitglieder des SRU. Studien zeigen, dass Innovationen und Effizienzsteigerungen zwar wichtig seien, aber nicht mehr ausreichten. Auch die Wirtschafts- und Lebensweisen müssten sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.
Zu den Maßnahmen gehöre ein CO2-Budget, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beim Thema Kreislaufwirtschaft müsse "von der Rhetorik in die Praxis" gekommen werden und für die ökologische Gewässerentwicklung müsse die Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden, heißt es in dem Gutachten. Auch gibt der SRU Empfehlungen zu weniger Verkehrslärm für mehr Gesundheit und Lebensqualität, zu einer umweltfreundlichen Stadtmobilität und zur nachhaltigen Quartiersentwicklung ab.
In Deutschland wie in der Europäischen Union müsse die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts "der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln" könne. Auf der europäischen Ebene seien ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring nötig.