Freitag, den 3. Juli 2020
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat heute im Bundesrat eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden gefordert. Das Land Sachsen-Anhalt hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Dazu soll eine ministerielle Arbeitsgruppe auf Fachebene eingerichtet werden, die zeitgemäße Zerlegungsmaßstäbe erarbeitet.
Ziel des Vorhabens sei es, so Haseloff, den Städten und Gemeinden „einen angemessenen und gerechten Anteil an einem der wichtigsten gemeindlichen Finanzierungsinstrumente, der Gewerbesteuer, zukommen zu lassen“.
Der derzeitige Maßstab für die Verteilung der Gewerbesteuer, die Zerlegung nach der Lohnsumme, ist bereits in den 1930er Jahren geschaffen worden und, so Haseloff, nicht mehr zeitgemäß. Der Ministerpräsident nannte hier u. a. die Trennung von Konzernleitungen und Produktionsstätten oder den Trend zum Outsourcing von Hilfs- und Verwaltungsaufgaben.
