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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. Dezember 2019

  1. Betriebsrentenentwurf der Regierung
  2. Politisch rechts motivierte Straftaten
  3. Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt
  4. AfD erkundigt sich nach Jugendämtern
  5. Familienpolitischer Handlungsbedarf
  6. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen


01. Betriebsrentenentwurf der Regierung

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.



02. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 21 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14924) hervor.

Danach wurden für September 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 735 solcher Straftaten gemeldet, darunter 28 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 323. 13 Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



03. Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Verein "Uniter e.V." geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13893). Darin schrieb die Fraktion, dass der Verein "laut Presseberichten momentan wegen mutmaßlicher Verstrickungen in ein militantes, rechtes Netzwerk im Umfeld der Sicherheitsbehörden in der Kritik" stehe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gingen die Sicherheitsbehörden weiterhin nach.



04. AfD erkundigt sich nach Jugendämtern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Ausstattung von Jugendämtern. In einer Kleinen Anfrage (19/15460) will sie von der Bundesregierung wissen, ob ihr die in der bundesweiten Studie "Zur Situation des ASD im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen" vom November 2018 benannten Probleme bekannt sind und seit wann. Der Studie zufolge könnten nur 6,5 Prozent der Jugendämter bedarfsgerechte Maßnahmen anbieten, 29 Prozent der Ämter fehlten geeignete Träger und 54 Prozent hätten kein Geld für die erforderlichen Maßnahmen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme plant.



05. Familienpolitischer Handlungsbedarf

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem familienpolitischen Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingesetzten Arbeitsgruppe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15594). Ziel der Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" war laut Ministerium eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet. Die Abgeordneten fragen unter anderem, warum nur Juristen als Sachverständige für die Arbeitsgruppe ausgewählt worden seien und nicht auch Experten aus der Familienpolitik, dem Gutachterwesen und der Psychologie. Weiter wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die Kritik an den Vorschlägen der Expertengruppe bewertet, ob sie zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts plant und ob sie den Fragestellern zustimmt, dass eine solche Reform zeitgleich mit der Reform des Unterhaltsrechts erfolgen sollte, um kindeswohlfremde Fehlanreize zu vermeiden.



06. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen ein Problem für Unternehmen und Verbraucher sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15597) wissen. Einerseits könnten negative Falschbehauptungen Unternehmen Schaden zufügen, andererseits könnten positive Falschbehauptungen für Verbraucher nachteilig sein. Fraglich sei nach Ansicht der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung gegen gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vorgehen möchte, inwiefern der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften das Problem gekaufter Fake-Bewertungen wirksam adressiert und inwiefern der Vorschlag Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben wird.


Foto: Bundesregierung / Bergmann