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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. Dezember 2019

  1. Beschleunigte Visavergabe in Indien
  2. Keine Reisewarnungen für Deutschland
  3. Hilfe für Opfer der Leningrader Blockade
  4. 618.000 Zugriffe bei Informationskampagne
  5. Fluchtbedingte psychische Erkrankungen
  6. Einordnungen von Demonstrationen
  7. Ressourceneffizienz-Programm in Erarbeitung
  8. Ladesäulen in Baden-Württemberg


01. Beschleunigte Visavergabe in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den ersten drei Quartalen 2019 sind an den fünf deutschen Auslandsvertretungen in Indien (Bangalore, Chennai, Kalkutta, Mumbai, Neu Delhi) insgesamt 166.718 Visumanträge gestellt und bearbeitet worden. Davon wurden 150.870 Visa erteilt, wie es in der Antwort (19/14985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt (19/14229). Mit Ausnahme Kalkuttas könnten Studenten unter bestimmten Bedingungen ihren Antrag über einen externen Dienstleistungserbringer abgeben. Zu ihnen gehörten Doktoranden, Stipendiaten, Studenten mit unbedingter Zulassung zu einem Master-Studiengang, Schulabgänger mit zwölfjährigem Sekundarabschluss und Schulabschluss mit mindestens 90 Prozent der maximal erreichbaren Punktzahl oder mit einem TestAS-Zertifikat (Test für ausländische Studierende) mit einem Standardwert von 100 oder höher.



02. Keine Reisewarnungen für Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Reisewarnungen durch Drittstaaten für Deutschland. Das geht aus der Antwort (19/14710) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/14198).



03. Hilfe für Opfer der Leningrader Blockade

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen einer humanitären Geste für die Opfer der Leningrader Blockade sollen medizintechnische Ausstattung für das Staatliche Krankenhaus für Kriegsveteranen und Blockadeopfer in St. Petersburg bereitgestellt werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14708) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14195) hervorgeht, soll zudem ein deutsch-russisches Begegnungszentrum etabliert werden, das in Form von Begegnungsveranstaltungen den Austausch von Überlebenden der Blockade mit verschiedenen russischen und deutschen Vertretern vor allem der jüngeren Generation organisieren soll. Die Förderung ist den Angaben zufolge für den Zeitraum 2019 bis 2024 vorgesehen und mit Mitteln in Höhe von zwölf Millionen Euro unterlegt.



04. 618.000 Zugriffe bei Informationskampagne

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Ziel der Informationskampagne "Rumours about Germany" des Auswärtigen Amtes ist es, Migrantinnen und Migranten und ihr Umfeld darüber zu informieren, dass irreguläre Migration gefährlich sein kann, kostenintensiv und oft keine Bleibeperspektive bietet. "Außerdem werden Informationen über Möglichkeiten legaler Migration und über Bleibeperspektiven vor Ort sowie zu Rückführungen und Möglichkeiten freiwilliger Rückkehr angeboten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/14709) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14197). Die Zugriffe auf die Kampagnenseite im Internet beziffert die Bundesregierung mit dem Stand 18. Oktober dieses Jahres auf insgesamt rund 618.000 Besuche. Die meisten Zugriffe erfolgten demnach aus Deutschland, dem Iran, Nigeria, den USA und Ägypten.



05. Fluchtbedingte psychische Erkrankungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Fluchtbedingte psychische Erkrankungen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15351) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14807). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die medizinische sowie psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer falle. Gleichwohl nehme sie das Thema "fluchtbedingte psychische Erkrankungen" sehr ernst, führt die Bundesregierung weiter aus. Sie unterstütze die Länder daher durch Modellprojekte in ihren Anstrengungen, "frühzeitig psychosozialen Unterstützungs- und Hilfebedarf zu erkennen und manifeste Erkrankungen zu verhindern beziehungsweise zu behandeln".



06. Einordnungen von Demonstrationen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Probleme bei Einordnungen von Demonstrationen als "linksextremistisch" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14711) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14201). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die eindeutige Zuordnung als linksextremistische Demonstration häufig dadurch erschwert, "dass bei Demonstrationen die Teilnahme grundsätzlich jedermann offensteht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet wird". Dies gelte insbesondere für überregional beworbene Demonstrationen, die Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz zum Inhalt haben.



07. Ressourceneffizienz-Programm in Erarbeitung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Maßnahme "Potenziale der Digitalisierung für Ressourceneffizienz" aus der Digitalstrategie der Bundesregierung befindet sich in der Erarbeitung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14776) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14291), in der sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung erkundigt hatten. Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm III werde unter Federführung des Umweltministeriums in Abstimmung mit anderen Ressorts erarbeitet. Die Beteiligung von Stakeholdern sei wie bereits bei den Vorgängerprogrammen "ein wichtiger Bestandteil des Erarbeitungsprozesses", schreibt die Regierung weiter. Diese Beteiligung sei noch nicht abgeschlossen.



08. Ladesäulen in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand vom 16. Oktober 2019 sind 3.111 Normalladepunkte und 435 Schnellladepunkte an öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Baden-Württemberg gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14726) hervor. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiere mit dem Standort Ulm bislang eine LNG-Tankstelle in Baden-Württemberg, heißt es in der Antwort. Nach Angaben von Zukunft Erdgas gebe es in Baden-Württemberg 101 CNG-Tankstellen, schreibt die Regierung. Zugleich seien zwölf Wasserstoff-Tankstellen in Baden-Württemberg in Betrieb.

Entlang der Bundesautobahnen gebe es in Baden-Württemberg 43 bewirtschaftete Rastanlagen, die über eine Tankmöglichkeit mit einem Benzin- und Dieselangebot verfügen, heißt es weiter. An den Bundesstraßen würden keine bewirtschafteten Rastanlagen mit Tankmöglichkeit in der Baulast des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus gebe es in Baden-Württemberg neben den Bundesautobahnen 23 private Autohöfe und zahlreiche private Tankstellen. Seit 2010 ist der Vorlage zufolge in Baden-Württemberg "keine neue bewirtschaftete Rastanlage mit Tankstelle entlang der Bundesautobahnen gebaut worden".


Foto: Bundesregierung / Bergmann