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AfD, Katja Bahlmann

Sachsen-Anhalt-News: Fraktion DIE LINKE: Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft - Land muss Anweisung zurücknehmen

Freitag, den 6. Dezember 2019

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann (Foto):

„Diese Nachricht kann man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen. Sollte die Landesverwaltung dabei bleiben, bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der Feuerwehrtätigkeit und beim Brandschutz gerade im ländlichen Raum im Süden Sachsen-Anhalts. Damit verbunden ist die steigende Gefahr, dass Brandschutz mangels Manpower nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Kommunen sind in der Ausführung ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz schon heute am Limit. Da der Brandschutz vor allem auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, braucht es eine Stärkung des Ehrenamtes und Unterstützung. Mit einem feuchten Händedruck sind hier keine Lorbeeren zu gewinnen. Echte Honorierung, Anerkennung und Verlässlichkeit, das brauchen Feuerwehren.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) schafft die Ausbildung aller Feuerwehrleute aufgrund mangelnder Kapazitäten schon seit Langem nicht mehr. Das Land hat an dieser Stelle versagt und dies bewegte doch erst die Feuerwehren, in der Fläche selbst für die Ausbildung zu sorgen. Die im letzten Jahr veränderten dienstrechtlichen Vorschriften sorgen außerdem für einen Abbau von Ausbildungskapazitäten am IBK, weil Lehrkräfte sich zu den Berufsfeuerwehren orientieren und diese schon jetzt ihre Ausbildung in Eigenverantwortung durchführen. Durch die wegfallende ehrenamtliche Ausbildung hätten die Berufsfeuerwehren das Ausbildungsmonopol. Das kann nicht das Ziel sein.

Wir fordern die Stärkung des IBK und die Anerkennung von Dienstjahren für die Lehrkräfte. Darüber hinaus fordern wir die tatsächliche Stärkung der Ehrenamtes Feuerwehr und keinen Sparwahn der Landesregierung. Sicherheit kostet Geld, das müssen wir begreifen. Wir fordern das Land auf, diese Anweisung zurück zu nehmen und langfristig ein Konzept zur Neustrukturierung des ehrenamtlichen Brandschutzes mit Unterstützung hauptamtlicher Kräfte vorzulegen.“