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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Noch mehr Bürokratieabbau verlangt

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 21. Oktober 2019

  1. Noch mehr Bürokratieabbau verlangt
  2. Kampf gegen Insekten- und Bienensterben
  3. Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete
  4. Treffen mit Parteispendern erfragt
  5. Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt
  6. Instrumente der Bürgerbeteiligung


01. Noch mehr Bürokratieabbau verlangt

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Überwiegend Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei einhelliger Forderung nach weit mehr Erleichterungen hat eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bestimmt. In der öffentlichen Anhörung unter der Leitung von Matthias Heider (CDU) ging es auch um die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/14076).

Markus Luthe vom Hotelverband Deutschland begrüßte es, dass künftig auf das zwingend vorgeschriebene papierhafte Meldeverfahren in deutschen Beherbergungsstätten verzichtet werden soll. Der Gesetzentwurf komme einer langjährigen Forderung nach einer Digitalisierung der Hotelmeldepflicht nach. Besonders wichtig sei seinem Verband und dem DEHOGA-Bundesverband, dass das papierhafte Meldewesen beibehalten werden könne und so keine Verpflichtung zur Investition in digitale Infrastrukturen und Softwarelösungen bestehe.

Georg Haber (Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz) machte Verbesserungsbedarf aus. Gerade für kleine Unternehmen müssten Gesetze möglichst verständlich und praxistauglich formuliert und ausgestaltet werden können. Da in gefahrgeneigten Handwerksberufen der Meistervorbehalt gelte und die Betriebsinhaber über sehr umfassende Qualifikationen und einen breiten Wissensstand verfügten, seien viele Regelungen wie etwa Dokumentationspflichten überflüssig. Als Beispiel nannte er den Lebensmittelbereich.

Florian Spengler (Nationaler Normenkontrollrat) sah nach sehr langer Anlaufzeit für das Gesetz den Knoten endlich durchgeschlagen. Bei den Aufbewahrungsfristen sah er noch ein erhebliches Potenzial für weiteren Bürokratieabbau.

Norbert Kunz (Deutscher Tourismusverband) begrüßte die vorgesehene Option zur Einführung eines digitalen Meldescheins. Das spare nicht nur unzählige Tonnen von Papier, sondern senke auch Kosten und Bürokratie bei der Aufbewahrung und Entsorgung der Meldescheine. Die elektronische Funktionsnutzung des Personalausweises durch die Kunden werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da es bisher kaum Anwendungsfälle im Alltag gebe.

Ulrike Beland (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) meinte, das Gesetz solle zumindest in seiner vorliegenden Form verabschiedet und in seiner Wirkung keinesfalls vermindert werden. Für sie wäre es zielführend, zusätzliche Maßnahmen aufzunehmen, etwa die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen generell auch bei papiernen Buchungsbelegen auf fünf Jahre, die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro, eine deutlichere Anhebung der Kleinunternehmergrenze und Entlastungen bei den Regelungen zum Datenschutz.

Ralf Nitschke (Jowat SE) äußerte sich "als ehrenamtlich zu politischen Fragen engagierter Familienunternehmer". Er machte in dem Gesetzentwurf viele sinnvolle Punkte wie die Abschaffung des gelben Krankenscheins aus. Doch wenn nicht mehr Modernisierung hinzubekommen sei wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, sehe er schwere Zeiten für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft voraus. Er blickte auf Werke seines Unternehmens im Ausland und befand, dass "wir hier in Deutschland zu gründlich sind".

Martha Böning vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannte die vorgesehene Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein") zum 1. 1. 2021 "überstürzt". Die Bundesregierung wolle massive technische, rechtliche und faktische Probleme in Kauf nehmen. Sollte die digitale Übermittlung nicht klappen, drohe den betroffenen Beschäftigten womöglich eine Kündigung. Sie kritisierte, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren unter einem so großen und nicht nachvollziehbaren Zeitdruck stehe, so dass eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der geplanten Änderungen kaum möglich sei.

Torsten Hasch (Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg) meinte, der vorgelegte Gesetzentwurf könne nur ein erster Schritt sein. Wünschenswert sei deutlich mehr Entlastung gerade im Bereich des Steuerrechts in Bezug auf die Aufbewahrungsfristen und zeitnahe Betriebsprüfungen. Auch die Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung mit rechtlichen Unsicherheiten belasteten nach wie vor Klein- und Kleinstunternehmen erheblich. Die Drohung mit hohen Bußgeldern trage sehr zur Verunsicherung der Betriebe bei. Bürokratieabbau sei hilfreich für Existenzsicherung und Leistungserhöhung.



02. Kampf gegen Insekten- und Bienensterben

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium gibt es Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gründe und der Bekämpfung des Insekten- und Bienensterbens. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Michael Stübgen (CDU), es gebe klare Hinweise, dass Windräder einen Einfluss auf das Insekten- und Bienensterben hätten, auch wenn das wissenschaftlich noch nicht zu Ende geprüft sei.

Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, räumte ein, dass es neben dem Einsatz von Insektiziden weitere Faktoren gebe, die Einfluss nähmen. Die Pflanzenschutzmittel hätten jedoch die weitgehendsten Auswirkungen. Mit Blick auf Stübgens Verweis auf Windräder, sagte der Umwelt-Staatssekretär, es gebe unseriöse Studien, mit denen eine solche Beziehung hergestellt werden solle. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in eine Leugnungsdebatte kommen", sagte Pronold.

Grundlage der Sitzung war eine Petition mit der Forderung, nach einer "Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten". Wie der Petent Thomas Radetzki vor dem Ausschuss darstellte, habe die EU-Kommission 2013 drei bienenschädliche Neonicotinoide verboten und dabei eine Ausnahmeregelung genutzt, die erlaubt habe, Untersuchungsmethoden zu berücksichtigen, "die kein Bestandteil der regulären Sicherheitsprüfung waren". Um dies regelmäßig so machen zu können, seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) neue Bienenleitlinien entwickelt worden, sagte Radetzki. Industrie- und Agrarverbände hätten aber die Implementierung dieser zwingend notwendigen Leitlinien verschleppt. Stattdessen solle - mit Unterstützung Deutschlands - eine Version der Leitlinien verabschiedet werden, bei der die zweifellos vorhandenen Risiken für Hummeln und Wildbienen nicht untersucht würden, kritisierte der Petent.

Agrar-Staatssekretär Stübgen machte deutlich, dass die Bundesregierung den erarbeiteten Bienenrichtlinien gern zugestimmt hätte. Die EU-Kommission habe diese aber nicht zur Abstimmung gestellt, weil es keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten dafür gegeben habe. Die Bundesregierung arbeite nun daran, dass es bald eine entsprechende Mehrheit geben werde, sagte Stübgen. "Wir wollen, dass die Zulassungsverfahren in der EU auf dem aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik sind."

Dieses Ziel verfolge auch das Bundesumweltministerium, sagte dessen Staatssekretär Pronold. Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung sei aber unter anderem, ob mehrmalige Anwendungen eines Mittel und eventuelle Wechselwirkungen bei der Zulassung berücksichtigt werden sollen. Streitig sei auch, ob im Zulassungsverfahren Auflagen zur Biodiversität gemacht werden könnten.



03. Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch einerseits kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Weiter heißt es in der Vorlage, Mietspiegel seien ein wichtiges Instrument für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit bereits erstellte Mietspiegel oder sich in der Erstellung befindliche Mietspiegel auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung anwendbar bleiben beziehungsweise verwendet werden können, werde eine großzügige Übergangsregelung eingeführt. Über den Entwurf berät der Bundestag am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig.



04. Treffen mit Parteispendern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13416) nach dienstlichen Treffen der Leitungsebene der Ministerien in der laufenden Wahlperiode mit Personen, die seit Anfang 2016 an CDU, CSU oder SPD laut Rechenschaftsbericht jeweils mehr als 10.000 Euro gespendet haben. Zudem will die Fraktion unter anderem wissen, an welche Spender, die einer der drei genannten Parteien seit Anfang 2016 jeweils mehr als 10.000 Euro gespendet haben, in dieser Wahlperiode durch Bundesministerien Aufträge vergeben wurden.



05. Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.



06. Instrumente der Bürgerbeteiligung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf bundespolitischer Ebene" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13885). Darin erkundigt sie sich danach, bei wie viel Prozent aller vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung der Entwürfe durchgeführt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, die gesetzliche Grundlage für formelle Bürgerbeteiligungsverfahren mittelfristig auszuweiten,


Foto: Bundesregierung / Bergmann