Mittwoch, den 20. März 2019
Zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto), MdB:
"Finanzminister Olaf Scholz lässt das Zündeln nicht. Er stellt offensichtlich seine politische Zukunft und die der SPD über das Wohl der Städte und Gemeinden. Erst verabschiedet er sich von internationalen Verpflichtungen, jetzt nimmt er Kommunen das Geld, um Flüchtlinge zu integrieren. Diese Art des Alleingangs ist unverantwortlich.
Den ohnehin schon unter Druck stehenden Kommunen die Gelder für Integration von Flüchtlingen zu kürzen, ist skandalös und ein Schlag auch ins Gesicht aller ehrenamtlichen Helfer und Mitstreiter in den Ämtern, ohne deren Einsatz die Flüchtlingskrise nie hätte bewältigt werden können."
