BU: Regelmäßig lädt die Partei „Demokratie in Bewegung“ zu Treffen ein, zuletzt im Kulturkollektiv in Magdeburg- Stadtfeld.
Von Andrin Schumann
Es ist ein verregneter Mittwochabend, an dem sich etwa ein Dutzend Menschen im Kulturkollektiv in der Arndtstraße 55 zusammenfinden. Allerdings steht heute keine Kulturveranstaltung auf dem Programm, sondern Politik. Demokratie in Bewegung (DiB) hat über Facebook zum ersten Kooperationstisch in Magdeburg eingeladen. Unter dem Motto „ProKo statt GroKo“ will die noch junge Partei mit interessierten Menschen über progressive Ideen für einen gesellschaftlichen Wandel sprechen.
„Wir wollen die Dinge vermeiden, die Politikverdrossenheit bewirken“, sagt Franka Kretschmer gleich zu Beginn. Sie ist Vorsitzende des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt und im Bundesvorstand von Demokratie in Bewegung. Unter ihren Zuhörern sitzen neben aktiven Unterstützern der Partei auch solche, die bisher nur wenig von ihr gehört haben.
Demokratie in Bewegung wurde im April 2017 gegründet. Kurz darauf trat die Partei bereits in acht Bundesländern zur Bundestagswahl an, darunter auch Sachsen-Anhalt. Bundesweit erlangte sie 0,1% der Stimmen. DiB hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Politikbetrieb von Grund auf zu verändern. „Von dem häufig vorherrschenden Eindruck `Der Staat, das sind die da oben´ wollen wir zu einem Verständnis kommen von `Der Staat, das sind wir alle zusammen´.“, heißt es auf der offiziellen Website der Partei. Um das zu erreichen, hat DiB beispielsweise das sogenannte Initiativprinzip eingeführt. Jeder Mensch mit einer Idee kann eine Initiative verfassen, dazu muss er kein Parteimitglied sein. Diese wird dann – sofern sie den Grundwerten der Partei entspricht – auf deren Abstimmungsplattform veröffentlicht. Finden sich genügend Unterstützer, wird schließlich über die Initiative abgestimmt und diese gegebenenfalls zum Parteiprogramm. Auf dem digitalen Marktplatz der Ideen haben sich bisher knapp 2.000 Menschen registriert, um über Initiativen und Themen von DiB zu diskutieren.
Neben Mitbestimmung ist Transparenz ein weiterer Grundwert der Partei. Unter anderem fordert DiB, dass Parteien keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen und alle Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. DiB selbst veröffentlicht bereits alle Spendeneinnahmen von Privatpersonen auf der eigenen Website. Außerdem macht sich die Partei für Bürgerentscheide auch auf Bundesebene stark.
Weitere Grundwerte sind Weltoffenheit und Vielfalt. So hat sich DiB neben einer Frauenquote von 50% als erste Partei in Europa auch eine Vielfaltsquote auferlegt. 25% der Parteiposten sind für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert werden. Der Ausbau ökologischer Landwirtschaft, steht ebenso auf der politischen Agenda von DiB wie ein Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze (12 Euro), die Abschaffung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems oder langfristig die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Auf europäischer Ebene strebt DiB die Schaffung einer föderalen europäischen Republik an.
Nun ist die Partei noch kein Jahr alt und ein Blick ins Wahlprogramm verrät, dass viele Punkte nur sehr vage formuliert sind. Man könnte sagen, Demokratie in Bewegung – das steht bisher vor allem für eine Haltung als für konkrete Politik. Doch die Ambitionen sind groß. Zur Europawahl 2019 und zur nächsten Bundestagswahl will die Partei gut aufgestellt antreten. Dafür arbeitet sie momentan insbesondere an ihrem Strukturaufbau. Aktuell hat DiB bundesweit 380 Mitglieder. Die Partei nennt sie FürsprecherInnen, da sie die Ideen der aktiven UnterstützerInnen vertreten, den sogenannten Bewegern. In Sachsen-Anhalt gibt es 19 “Fürsprecher*innen“. Die meisten stammen aus Halle und Magdeburg. In beiden Städten finden jeden Mittwoch DiB-Tische statt, die offen für alle sind. Dort werden aktuelle Themen und Kampagnen besprochen.
Bei den Kooperationstischen wiederum will DiB mit anderen Parteien, Organisationen und engagierten Menschen sprechen, „um zu schauen, wo es Schnittmengen gibt“, erklärt Franka Kretschmer, „und dann gemeinsame Aktionen zu starten“. So wie die vor kurzem stattgefundene Vorführung des Films „Free Lunch Society“ über das bedingungslose Grundeinkommen im Studiokino Magdeburg, die DiB gemeinsam mit dem Bündnis Grundeinkommen und Bündnis 90 / Die Grünen organisiert hat.
An jenem Mittwochabend im Kulturkollektiv überlegen zwei Mitglieder der Partei der Humanisten, eine Mitarbeiterin vom BUND und eine Friedensaktivisten, welche Themen man zusammen angehen könnte. Eine Europarunde ist im Gespräch, erste Ideen dazu werden ausgetauscht. Auch zum Gesundheitssystem gibt es übereinstimmende Positionen. Deswegen wird ein nächstes Treffen für den 28. Februar im Kulturkollektiv verabredet. Doch erst einmal steht der Landesparteitag an. Der findet am 25. Februar im Campus-Theater Magdeburg statt. Einen Tag zuvor lädt DiB alle Interessierten ins Campus-Theater zu drei Thementischen ein. Dabei sollen ab 14 Uhr Kampagnen gegen Rassismus, das Bedingungslose Grundeinkommen und eine Initiative gegen Kinderarmut diskutiert werden.
Weitere Informationen:
www.facebook.com/DibSachsenAnhalt
www.bewegung.jetzt
Foto: Andrin Schumann
