Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt rund 1.400 Liegenschaften aus Bundesbesitz verkauft und dabei einen Erlös von 530 Millionen Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/30169) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29078) hervor. Im gleichen Zeitraum hat das Bundeseisenbahnvermögen dort 179 bundeseigene Immobilien mit einem Erlös von 35,3 Millionen Euro verkauft. Die Antwort beinhaltet detaillierte Listen der 2021 und in den kommenden Jahren zum Verkauf stehenden Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen.
Berlin: (hib/JS) Die Bundesanstalt für Immobilienangaben (BlmA) hat in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt 363 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös in Höhe von rund 359 Millionen Euro in Hessen veräußert und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) im gleichen Zeitraum 47 Objekte mit einem Verkaufserlös von 29 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29498) auf eine Kleine Anfrage (19/28108) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kritik der Fragesteller an der Liegenschaftspolitik des Bundes teilt die Bundesregierung nicht: Sie verweist auf Verbilligungen für sozialen Wohnungsbau der BlmA in Höhe von 120 Millionen Euro. Es gäbe keinen Anlass für eine Änderung der Liegenschaftspolitik, so die Bundesregierung.
Der Antwort liegen tabellarische Übersichten über verkaufte Immobilien im Zeitraum von 2013 bis 2020 der BlmA und über die geplanten Verkäufe von Liegenschaften der BEV und BlmA bei.
Berlin: (hib/JS)) Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die zunehmend automatisierte Fallauswahl der Finanzbehörde für Außenprüfungen bewährt. Wie sie in ihrer Antwort (19/29616) auf eine Kleine Anfrage (19/29053) der FDP-Fraktion ausführt, sei die zunehmend automatisierte Fallauswahl der bisherigen gleichwertig oder überlegen. Die von den Fragestellern zitierte Kritik von Wissenschaftlern teile die Bundesregierung nicht. Die niedrige Quote der Null- und Bagatellfälle zeige, dass die Betriebsauswahl zu überwiegend zutreffenden Entscheidungen führe.
Der Antwort liegt außerdem eine Übersicht der Prüfsequenz in einzelnen Betriebsgrößenklassen seit 2017 bei. Die Zahlen im Jahr 2020 seien allerdings durch die Auswirkungen der Pandemie wenig aussagekräftig, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/STO) Kriterien für den Einsatz "mobilitätseinschränkender Maßnahmen" an den deutschen Grenzen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/30172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29199). Wie die Bundesregierung darin darlegt, muss sie bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus stets eine Abwägungsentscheidung treffen. Dieser Abwägung sei es "inhärent, dass gegenläufige Interessen in einen Ausgleich gebracht werden müssen, die in einer dynamischen Infektionslage, die von vielen Einzelfaktoren zu unterschiedlichen, veränderlichen Anteilen beeinflusst wird, komplexe Bewertungen erfordern".
Von pauschalen Vorrangregeln sei dabei abzusehen, heißt es in der Antwort weiter. Zugleich liege Reaktions- und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen auch ein prognostisches Element zugrunde.
Der Antwort zufolge gibt es wenige wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dem Effekt von nicht pharmazeutischen Gegenmaßnahmen wie sogenannten Grenzschließungen in der Pandemie beschäftigt haben. Das örtliche Infektionsgeschehen werde von vielen Faktoren beeinflusst; bei den Gegenmaßnahmen handele es sich um "komplexe Public Health Interventionen, die aus individuellen und bevölkerungsbasierten Maßnahmen bestehen".
Laut Vorlage sind in der wissenschaftlichen Literatur sogenannte Grenzschließungen beziehungsweise die einhergehende überregionale Mobilitätsreduktion mit einer Verzögerung der Ankunft von Erregern assoziiert, "Jegliche Reduktion der Importmobilität impliziert eine Verzögerung des lokalen Ausbruchgeschehens, sollte das Gefälle der Fallzahlen zwischen Regionen groß sein", schreibt die Bundesregierung ferner. "Mobilitätsbeschränkende Interventionen" würden daher von ihr insbesondere bei neuartigen, besorgniserregenden Virusvarianten eingesetzt, die im Inland noch nicht verbreitet aufgetreten sind, sich aber in bestimmten ausländischen Staaten bereits ausbreiten. Besonders während einer Impfkampagne könne diese Verzögerung der Einfuhr entscheidend sein.
Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion fragt nach Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im Dezember 2019. In einer Kleinen Anfrage (19/30256) erkundigen sich die Fragesteller danach, ob und aus welchen Anlässen die Zentrale der Deutschen Bundesbank bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich. In einer Kleinen Anfrage (19/30181) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, die Besteuerung des Kurzarbeitergelds zu harmonisieren.