Berlin: (hib/AB) Die Zahl der Händler aus China, die sich für die Umsatzsteuer in Deutschland anmelden, ist in den vergangen drei Jahren stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30142) auf eine Kleine Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke hervor. Bis Anfang Mai 2021 haben sich der Antwort zufolge rund 64.000 Unternehmen aus China, Hongkong oder Taiwan beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln angemeldet. Anfang 2019 lag die Zahl bei etwa 7.700 Unternehmen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die weit überwiegende Anzahl der registrierten Unternehmen im Onlinehandel tätig ist, so die Bundesregierung.
Ende 2018 wurde ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug verabschiedet, das Online-Plattformen wie Amazon verpflichtet, die Steuerdaten ihrer Verkäufer zu erfassen.
Berlin: (hib/AB) Eine Abfrage der Bundesregierung zur möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Referentenentwürfe hat keine Gespräche mit externen Dritten ergeben. Das teilt sie in ihren Antworten (19/30167, 19/30152, 19/30151, 19/30139) auf Kleine Anfragen (19/29147, 19/29231, 19/29226, 19/28988) der Fraktion Die Linke mit. Diese bezogen sich auf den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, auf den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze ebenso wie auf den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und auf den Entwurf eines Schwarmfinanzierungs-Begleitge
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30141) auf eine Kleine Anfrage (19/29510) der FDP-Fraktion. Mit der Verordnung sollen Risiken aus der Anonymität der Übertragung von Kryptowerten addressiert werden, um den Missbrauch für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern, so die Bundesregierung. Die Überprüfung von Zahlungsströmen durch Kryptowertetransfers soll ebenso wie bei Geldtransfers ermöglicht werden. Der Entwurf sehe die Anordnung der Übermittlung von Informationen über Auftraggeber und Empfänger bei der Übertragung von Kryptowerten vor.
Auch für die Übertragung von Kryptowerten auf elektronischen Geldbörsen, die nicht durch einen Kryptowertverwahrer verwaltet werden, würden erhöhte Sorgfaltspflichten festgelegt. Zugleich würden damit die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt.
Berlin: (hib/AB) Welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2018 ergriffen hat, um die digitalisierte Steuerverwaltung zu beschleunigen, erläutert sie in ihrer Antwort (19/30138) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29055). Im Mittelpunkt steht die "Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung - KONSENS", ein System, mit dem die Steuerverwaltungssysteme von Bund und Ländern vereinheitlicht werden sollen. In ihrer Antwort beschreibt sie, mit welchen Schritten die Bundesregierung jeweils auf die vom Bundesrechnungshof in fünf Berichten geschilderten Probleme bei der Entwicklung von KONSENS reagiert hat. So habe sie unter anderem den zusätzlichen Personalbedarf ermittelt, der nötig ist, um die Rolle des Bundes nach dem KONSENS-Gesetz auszufüllen. Ein Bericht über die Evaluierung der Umsetzung des KONSENS-Gesetzes sei aktuell in Arbeit.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung sieht kein Risiko, dass durch die geplante Veränderung der Besteuerung von Tabakwaren und neuartigen Produkten Anreize für die organisierte Kriminalität zum Schmuggel entstehen oder verstärkt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30140) auf eine Kleine Anfrage (19/29547) der FDP-Fraktion hervor. Der Zollfahndungsdienst sei sowohl national als auch international gut aufgestellt, um den Tabakschmuggel in größeren Mengen wirkungsvoll zu bekämpfen, schreibt die Bundesregierung. Der deutsche Zoll sei personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen Verbrauchssteuern.
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts plant die Bundesregierung, die Besteuerung von herkömmlichen Tabakwaren wie Zigaretten zu erhöhen und auf neue Produkte wie nikotinhaltige Substanzen für E-Zigaretten auszuweiten.
Berlin: (hib/CHB) Auskunft über Gespräche mit externen Dritten im Zusammenhang mit drei Gesetzentwürfen aus dem Umweltressort gibt die Bundesregierung in den Antworten (19/30148, 19/30161, 19/30162) auf Kleine Anfragen (19/29136, 19/29145, 19/29146) der Fraktion Die Linke.
Demnach führten Minister und Staatssekretäre keine solchen Gespräche über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Beim Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes sind zehn Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten aufgeführt, während beim Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote 37 derartige Kontakte verzeichnet worden seien.
Berlin: (hib/CHE) Die Verhinderung eines sogenannten Corona-Jahrgangs ist für die Bundesregierung von sehr großer Bedeutung. Seit dem zweiten Schulhalbjahr konzentrierten sich Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit (BA) deshalb auf die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern der aktuellen Abschlussklassen und auf diejenigen, die im Jahr 2020 den Einstieg ins Berufsleben nicht unmittelbar geschafft haben. Auch die bereits vorhandenen digitalen Angebote zur Berufsorientierung der BA, die alle von zu Hause aus genutzt werden könnten, seien um Corona-spezifische Inhalte ausgebaut worden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30132) auf eine Kleine Anfrage (19/29060) der FDP-Fraktion.