Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen weitere Verschärfungen im Waffenrecht. In einem Antrag (19/30193) fordert sie die Bundesregierung auf, bis auf Weiteres keine Gesetzentwürfe mehr in den Bundestag einzubringen oder weiter zu verfolgen, "die eine Verschärfung des Waffenrechts, auch in Bezug auf den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen vorsehen". Stattdessen solle sie im Hinblick auf das Attentat von Hanau am 19. Februar 2020 eine Untersuchungskommission von Bund und Ländern einsetzen, die die damals erfolgte Behördenkommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Waffenbehörden und der möglichen Ausschöpfung behördeninterner Verfahrensweisen sowie bereits bestehender gesetzlicher Regelungsoptionen in einem solchen Fall aufarbeitet.
Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die in ihrem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen"(19/29487) vorgesehenen Regelabfragen der zuständigen Waffenbehörde bei anderen Behörden und Mitteilungspflichten anderer Behörden im Falle einer Weiterverfolgung dieser Gesetzesinitiative streichen. Zugleich wird sie in der Vorlage aufgefordert, "im Rahmen einer Gesetzesinitiative darauf hinzuwirken, die Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden wieder abzuschaffen".
Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die nach Paragraf 14 des Waffengesetzes begrenzte Erwerbsmöglichkeit für Sportschützen auf zehn Waffen wieder aufheben. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, "genauer zu analysieren, inwieweit sich die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht auf den legalen Erwerb und Besitz von Schusswaffen gerade im Hinblick auf Gebührensteigerungen und Wartezeiten nachteilig für Legalwaffenbesitzer in der Praxis ausgewirkt haben".
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesamt für Soziale Sicherung (ehemals Bundesversicherungsamt) hat im Dezember 2019 keine Korrekturen medialer Berichterstattung ohne anwaltliche Hilfe veranlasst. Das geht aus der Antwort (19/30134) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29552) der AfD-Fraktion hervor.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort (19/30125) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29545) aus, wie sie die im Nachtragshaushalt 2021 beschlossenen Mehrausgaben zur Pandemie-Bewältigung kalkuliert hat. So basiere der Aufwuchs der Hilfsprogramme um 25,5 Milliarden auf nunmehr 65 Milliarden Euro unter anderem darauf, dass die Überbrückungshilfen III für Unternehmen ausgeweitet worden seien und dass für eine mögliche Verlängerung von Hilfen in die zweite Jahreshälfte hinein vorgesorgt worden sei. Außerdem erläutert die Regierung, warum für bestimmte coronabedingte Mittel die Globalen Mehrausgaben im Haushalt ausgeweitet wurden und diese Mittel nicht in konkrete Einzelpläne eingestellt wurden.
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge" (Umsetzung der EU-Drohnenverordnung) hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29135) hervor.
Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können", heißt es in der Antwort.
Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum "Fünften Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29102) hervor.