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LAMBSDORFF: Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr.

Zu den Äußerungen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Präsident Erdogans Drohung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen, wirkt wie Säbelrasseln mit Buttermessern. Seine innenpolitischen Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit sind seit Jahren das Gegenteil dessen, was ein ernsthafter Beitrittskandidat zeigen müsste. Das war schon vor dem gescheiterten Putschversuch so und hat sich seither noch beschleunigt und verschärft. Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Die Freien Demokraten, das Europäische Parlament, aber auch die Republik Österreich fordern die Einstellung der Verhandlungen, die Große Koalition in Berlin stellt sich dagegen taub.

Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so. Dabei geht es uns als Freien Demokraten ausdrücklich nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbarn Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zu stellen.“