Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von Ronald Reagan, hat auch „America First“ seine eigene Geschichte.
Schon der Slogan per se lässt ja auf ein Ressentiments schürendes, chauvinistisches Verständnis einer abgestuften Werthaftigkeit der Völker schließen. Vor allem aber ist es der Name einer anti-semitischen, defätistischen und isolationistischen Bewegung in den USA der 1940er Jahre gewesen, die für einen Pakt der USA mit Hitler plädierte. Sie war für Abschottung, lehnte die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge ab und sprach sich gegen den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg aus. Derart vergiftet ist mithin Trumps Motto, dass sich neuerlich die Frage stellt, ob er in seiner Verwendung bewusst mit dem Feuer spielt, eine entsprechende Agenda hat oder einfach „nur“ sträflich ignorant ist.
Wie stark der neue US-Präsident unter dem Einfluss neo-nazistischer Kreise in den USA steht, ist nicht ganz klar. Videos im Internet zeigen Trump-Anhänger mit Hitler-Gruß. Zu wenig bekannt ist in der europäischen Öffentlichkeit auch, dass in den USA neben dem rassistischen Ku Klux Klan auch regelrechte Nazi-Organisationen weiterexistierten, wie beispielsweise die Auslandsorganisation der SA.
Muss das uns Europäer beschäftigen – oder fällt die Wahl der Worte „America First“ unter den Schutz der freien Meinungsäußerung in einer liberalen Demokratie? Meine Antwort ist: Ja, es muss uns interessieren. Es sollte uns wachrütteln. Spätestens seit der Chefstratege des US-Präsidenten die EU in Frage stellt und betont, die USA würden lieber mit einzelnen europäischen Ländern verhandeln als mit der EU. Trump selbst meinte, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Alle bisherigen Äußerungen und Handlungen Trumps von seinen inzwischen relativierten Worten über die Nato („obsolet“) bis hin zu seiner Absage an das Nordatlantische Freihandelsabkommen Nafta zeigen, dass Trump jegliches Verständnis für multilaterale und internationale Prozesse abgeht, ganz zu schweigen von einem so diffizilen und historisch einmaligen Integrationsprozess wie dem der Europäischen Union.
Ohnehin zeichnet sich nicht erst seit Trump ab, dass nicht jedem der Entscheidungsträger in Washington der Einigungsprozess Europas ins Konzept passt.
Bislang haben die USA ihren Weltmacht-Status gerne ausgespielt, um etwa einseitig die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (Swift), von Passagierdaten oder von Steuerdaten (Fatca) durchzusetzen. Einzelne EU-Staaten wurden da als Verhandlungspartner oft wenig ernst genommen. Wenn überhaupt die Stimme der Europäer in Washington vernommen wurde, dann nur, wenn sie geschlossen auftraten. Das gleiche gilt bei der Verhandlung wichtiger internationaler Prozesse zur Konfliktlösung etwa in Nahost, auf dem Balkan oder beim Atomabkommen mit dem Iran. In der Vergangenheit konnte das immer gerechtfertigt werden mit gemeinsamen westlichen Werten und transatlantischen Sicherheitsinteressen. Und in der Tat haben die USA allzu oft ordnend eingreifen müssen, weil die Europäer dafür politisch nicht bereit oder militärisch in der Lage gewesen wären, schmerzlichstes Beispiel war der Balkan.
Mit einem neonational tickenden und auf Abschottung setzenden Präsidenten in den USA hat sich indes die Ausgangslage fundamental verändert, bei in der Gesamtsicht ohnehin schweren Zeiten für Anhänger von Multilateralismus und Demokratie. Wenn Weltmächte anfangen, die EU auseinander zu dividieren, bricht eine neue Zeitordnung an. Und es ist alles andere als klar, dass das das noch junge und teilweise zentrifugale Konstrukt dies aushält und überlebt. Es besteht die Gefahr, dass wir von einem Partner auf Augenhöhe zu reinen Befehlsempfängern degradiert werden sollen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend den neuen Realitäten ins Auge sehen. Wir müssen das Momentum nutzen, das aus dem traumatischen Brexit-Referendum entstanden ist, und die Reform der EU voranbringen. Dazu haben wir anregende Impulse sowohl aus dem Europaparlament, etwa vom liberalen ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, als auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an die wir anknüpfen können. Nur ein geeintes, starkes Europa kann global grassierenden Tendenzen zu Neonationalismus, Chauvinismus und Illiberalität die Stirn bieten, und diese Stärke muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen gemeinsam mit den Institutionen die nötigen Schritte gehen, um Europa in seinen Kernkompetenzen stark zu machen, die Gesetzgebung effizienter zu machen, der Gemeinschaft eine Außen- und Sicherheitspolitik zu geben, die dieses Namens auch würdig ist, und neue dringend nötige Institutionen zu schaffen wie eine Staatsanwaltschaft. Zugleich brauchen die europäischen Bürger konkrete Antworten auf drängende Probleme etwa im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schütz der Außengrenzen oder der Digitalisierung.
Der 60. Geburtstag der EU-Gründungsverträge von Rom am 25. März kann insofern trotz des bevorstehenden Brexit ein optimistisches Aufbruchssignal aussenden. Die EU ist die Unabhängigkeitserklärung Europas gegenüber anderen Weltmächten. Es gilt, sie zu stärken und gegenüber Rechts-Populisten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders entschlossen zu verteidigen.
