Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt. Im Frühjahr 2020 haben die Länder laut Ausführungen der Bundesregierung in Absprache mit dem Bund ein Muster-Änderungsgesetz abgestimmt, mit dem unter anderem die Regelungen zum beschleunigten Fachkräfteverfahren übernommen werden. Aus dem Mustergesetz sowie aus Rückmeldungen des Statistischen Bundesamtes ergibt sich demnach auch für den Bund der Bedarf nach Anpassung für das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz.

Mit diesem Entwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem das Ziel, Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abzubauen und den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erleichtern. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden. "Diese neuen und konkretisierten Erhebungen erlauben bessere Erkenntnisse zu den Verwaltungsverfahren und können so auch für deren weitere Optimierung genutzt werden", schreibt die Bundesregierung

Darüber hinaus ergibt sich laut Entwurf der Bedarf nach Anpassung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der damit eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst. Bislang wird die Gleichwertigkeit der Abschlüsse bei reglementierten Berufen innerhalb der Prüfung im Berufszugangsverfahren geprüft. Für eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der Möglichkeit einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit. Zudem sind im Entwurf Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren vorgesehen.

Für den Abschluss des Fernunterrichtsvertrags, für die Kündigung und für die Belehrung über Kündigungs- und Rücktrittsrechte wird die Anordnung der Schriftform durch eine Anordnung der Textform ersetzt.

Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat als "besonders eilbedürftig" zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden nachgereicht.

Berlin: (hib/EIS) Infolge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Marktstörungen im Agrarsektor sollen das Agrarmarktstrukturgesetz und das Weingesetz angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (19/21984) vorgelegt. Aufbauend auf drei Durchführungsverordnungen der EU-Kommission 2020 / 593, 2020 / 594 und 2020 / 599 sollen Marktstabilisierungsmaßnahmen im Kartoffelsektor, im Sektor für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für die Planung der Erzeugung im Milchsektor ergriffen werden dürfen. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als deutsche Marktordnungsstelle im Agrarbereich zur Durchführung der Maßnahmen zuständig sein.

Berlin: (hib/HAU) Die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (Goldener Plan) sind von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 13. Juli 2020 für den Bund unterzeichnet worden. Sie tritt in Kraft, sobald alle Bundesländer gegengezeichnet haben. Das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/21710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21448). Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nehme der Bund damit seine Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahr, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit entgegenzuwirken, heißt es in der Vorlage.

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat zwei weitere Kleine Anfragen (19/21870, 19/21871) zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung gestellt. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Bundesratsdrucksache 439/20) und den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Bundesratsdrucksache 440/20).

Die Fragesteller wollen Einzelheiten zu den Beteiligungsverfahren wissen und fragen unter anderem, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt der Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu den Gesetzentwürfen beteiligt wurden und ob und wie deren Vorschläge Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit den Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.

Berlin: (hib/MWO) Nach den Auswirkungen des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) und mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzten und Schwangeren fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/21813) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Strafanzeigen wegen des Paragrafen seit dessen Reform gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gestellt wurden, wie viele Ermittlungs- oder Strafverfahren aufgrund der Anzeigen eingeleitet wurden und wie diese ausgegangen sind. Weiter erkundigen sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien, per Mail oder per Post gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat. Abschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung insgesamt Handlungsbedarf mit Blick auf eine weitere Reform des Paragrafen 219a sieht.

Berlin: (hib/HAU) Für den Nutzen der Funkloch-App der Bundesnetzagentur interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21785) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der Zahl der Nutzer, die im ersten Halbjahr 2020 Daten zur unzureichenden Netzabdeckung gemeldet haben. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Kritiken einiger Nutzer beurteilt, die App würde "falsch positive Messungen" aufzeigen - "also an Standorten eine ausreichende Netzabdeckung melden, an denen die Empfangsleistung praktisch nicht ausreichend ist".

Berlin: (hib/HAU) Welche Priorität die Bundesregierung der Realisierung des deutschen Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel für den Schienengüterverkehr "unabhängig von der Einstufung des Vorhabens als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan" beimisst, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21791) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wann aus Sicht der Regierung die Entscheidung über den finalen Streckenverlauf des deutschen Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel fallen wird.