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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 2. September 2020

  1. Keine Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft
  2. Fragen zur Umsatzsteuerpauschalierung
  3. Entwicklung der Wirtschaftsprüfer
  4. Nicht-Ratifizierung von CETA
  5. AfD erkundigt sich nach TikTok
  6. Aufbau Zentralstelle IT-Beschaffung


01. Keine Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Arbeitsschutz in Betrieben soll künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft sollen verboten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/21978) der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vor.

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Arbeitsschutzsystems hänge neben der entsprechenden Umsetzung der Vorgaben durch die Arbeitgeber maßgeblich von einer transparenten und passgenauen Beratung und Überwachung der Betriebe durch die Arbeitsschutzbehörden ab, schreibt die Regierung. Das Arbeitsschutzgesetz enthalte dazu aber derzeit keine Vorgaben. Insbesondere über die Kontrolldichte würden die Arbeitsschutzbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, was in der Praxis seit Jahren zu rückläufigen Betriebsbesichtigungen geführt habe. "Dieser negative Trend soll gestoppt werden", heißt es in dem Entwurf. Bund und Länder sollen auf Grundlage einheitlicher Standards den Arbeitsschutzvollzug weiter verbessern. Unter anderem soll betriebsbezogen eine jährliche Mindestbesichtigungsquote eingeführt werden. Diese soll durch die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) flankiert werden. Dadurch soll gleichzeitig mehr Transparenz bei den Kontrollen und den Datenlieferungen aus den Ländern hergestellt werden.

Als eine der "zentralen Maßnahmen" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bezeichnet die Regierung die Vorgabe, dass im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und der Fleischverarbeitung in einem Unternehmen kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern soll damit künftig verboten werden, für Verstöße ist eine entsprechende Bußgeldtabelle vorgesehen. Das Verbot soll nicht für Handwerksbetriebe gelten, die in den Bereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung tätig sind.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die Arbeitszeit in der Fleischindustrie künftig elektronisch zu erfassen. Für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften sollen Mindestanforderungen festgelegt werden. Eine Dokumentationspflicht im Hinblick auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften soll die Überwachungstätigkeit der zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger unterstützen.



02. Fragen zur Umsatzsteuerpauschalierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsatzsteuerpauschalierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21814) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die das Pauschalierungsmodell anwenden, in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.



03. Entwicklung der Wirtschaftsprüfer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach dem Wirecard-Skandal befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21815) mit dem Aufsichtssystem für Wirtschaftsprüfer. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Tätigkeit der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, EY, PwC und Deloitte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.



04. Nicht-Ratifizierung von CETA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21844) nach Konsequenzen aus der Nicht-Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA durch Zypern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, warum das zypriotische Parlament das Abkommen nicht ratifiziert hat.



05. AfD erkundigt sich nach TikTok

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das chinesische Videoportal TikTok ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21810) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die App aus datenschutzrechtlicher Sicht einschätzt.



06. Aufbau Zentralstelle IT-Beschaffung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Aufbau der Zentralstelle IT-Beschaffung befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21811). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Verstöße gegen Compliance-Regeln bei der Nutzung von lizensierter Software es in der unmittelbaren Bundestagsverwaltung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat.