Die Quintessenz des Innenministers bei der Vorstellung der Kriminalstatistik
2016 lautete: unsere Sicherheit sei nicht gefährdet, es gebe weniger
Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote und mehr ermittelte Tatverdächtige.
Richtig ist, dass die Gesamtzahl der Straftaten um ein knappes Prozent
gesunken ist, dafür ist die Quote der Straftaten, die durch Ausländer verübt
worden sind, deutlich angestiegen. Rund 25 Prozent aller Straftaten wurden
2016 von Ausländern begangen, was einer Kriminalitätssteigerung von 35
Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Allein 17 Prozent der
Vergewaltigungen sind von Ausländern begangen worden. Und das obgleich
gerade 3,9 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt einen
Migrationshintergrund haben
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „In
der Tat zeigen einige Zahlen eine positive Entwicklung auf, wobei die
Aufklärungsquote auf einem niedrigen Niveau verharrt. Ursächlich hierfür ist
der Personalmangel bei der Polizei, der teilweise eine intensive
Strafverfolgung gar nicht zulässt. Besorgniserregend ist die sprunghaft
gestiegene Zahl von 5.765 Gewaltdelikten. Die Aussage des Innenministers,
dass wir in unserem Land sicher seien, können die Opfer dieser Gewalttaten
und ihr Angehörige nur als Hohn empfinden. Mit einem Personenschutzkommando
an der Seite kann man sicher diesen Eindruck haben, aber jeder, der sich die
Zahlen der Kriminalstatistik ansieht, muss zu einer völlig anderen
Einschätzung gelangen.
Ebenfalls erschreckend ist die von Ausländern begangene Zahl von Straftaten.
Insgesamt 15.344 dieser Fälle wurden 2016 erfasst. Darunter 1.722
Rohheitsdelikte und 102 Sexualstraftaten. Damit hat sich die Anzahl der
sogenannten ,bedauerlichen Einzelfälle‘ zum Vorjahr fast verdoppelt. Gerade
diese Gewaltdelikte, die gegen die körperliche Unversehrtheit und sexuelle
Selbstbestimmung gerichtet sind, machen unseren Bürgern Angst. Einem
weiteren Anstieg dieser Fallzahlen muss der Rechtsstaat stärker präventiv
und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Strafverfolgung
entgegenwirken. Nur wer für die Sicherheit unserer Bürger sorgt, kann auch
unsere Freiheit gewährleisten.“
