BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 17.08.2017
Zu den Äußerungen von Angela Merkel über das Scheitern der Mietpreisbremse, erklärt Katrin Göring-Eckardt (Foto) , Fraktionsvorsitzende:
„Im Wahlkampf vor vier Jahren hat Angela Merkel den Menschen versprochen, dass sie die Mietenexplosion senken wird. Mit ihren jüngsten Aussagen gesteht sie ihr eigenes Scheitern ein. Wieder einmal lässt sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland frustriert zurück. Steigende Mieten sind ein soziales Problem, das die Regierung Merkel nicht lösen konnte. Dass die Kanzlerin mit der Mietpreisbremse ihr Regierungshandeln wieder abschaffen will, offenbart ihre Orientierungslosigkeit in der Wohnpolitik. Gerade durch die Schlupflöcher, die die CDU in die Mietpreisbremse reingeschrieben hat, ist es diesen Mietern kaum möglich, die zulässige, gebremste Miethöhe für ihre Wohnung zu ermitteln. Zudem können Sie diese nur in Teilen einfordern. Sie zahlen zusammen daher Millionen Euro zu viel Miete, wie unsere Studie belegt. Die Mietbremse wegen dieser hausgemachten Fehler abzuschaffen, wird Wohnen teurer machen, nicht günstiger. Doch Wohnen muss auch für Familien mit Kindern und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Damit die Mieter ihr Recht durchsetzen können, müssen die Fehler der Mietpreisbremse korrigiert werden. Dass Investitionen durch die Mietbremse sinken ist ein Märchen. Der Mietwohnungsbau boomt. Nur leider wird zu oft am Bedarf vorbei gebaut, häufig zu groß und zu teuer.“
