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Andr   Poggenburg

Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein.

Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

In der aktuellen Diskussion um die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten von
Sachsen-Anhalt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lüddemann den
Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel als möglichen Kandidaten
benannt. Für die AfD-Fraktion ist dies ein völlig absurder Vorschlag.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte heute dazu: „Jemand wie Sebastian
Striegel, der ganz offenkundig auch Extremisten wie die Antifa unterstützt,
selbst gerade erst wegen Fahrerflucht verurteilt wurde und keine Gelegenheit
auslässt, zu provozieren und zu polarisieren, ist für das Amt des
Datenschutzbeauftragten völlig ungeeignet. Überhaupt kann ein Mitglied der
Grünen in Sachsen-Anhalt, also ein Mitglied einer linksradikalen
Kleinfraktion, kaum dafür geeignet sein. 

Wir brauchen für dieses Amt jemanden, der über jeden Zweifel erhaben ist.
Wie will denn Striegel, der vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors
die dringend notwendige Ausweitung der Videoüberwachung von vornherein
ablehnt und als Verhinderer sämtlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen
gilt, als Datenschutzbeauftragter für eine ausgewogene Balance zwischen
Datenschutzbelangen und unserer inneren Sicherheit sorgen? Neutralität und
eine gewissenhafte Amtsausübung sind von diesem grünen Kandidaten jedenfalls
nicht zu erwarten. Wenn überhaupt ein Abgeordneter des Landtags dafür
gewonnen werden soll, dann schlage ich den CDU-Abgeordneten Chris
Schulenburg vor. “