Vor einem Jahr hat die von der Kenia-Koalition getragene Regierung
unter Reiner Haseloff ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
Seit einem Jahr haben wir eine Koalition, in der drei Partner, die
unterschiedlicher nicht sein können und in inniger Abneigung verbunden
sind, einander hindern, das Bessere zu tun.
Die Einsicht, dass die Politik der vormaligen Regierung [-] ebenfalls
geführt von Reiner Haseloff - das Land in eine Sackgasse geführt hat,
führte zwar zu marginalen Kurskorrekturen bei den Kommunalfinanzen sowie
in der Kultur- und Personalpolitik. Über den Reparaturmodus kam man aber
nicht hinaus.
Dort, wo politische Weichenstellungen vorzunehmen waren, fehlte es der
Koalition an Mut oder einfach am politischen Willen. Der beschlossene
Haushalt, vor Wochen von den Koalitionären noch als Durchbruch gefeiert,
wurde vom Finanzminister per Haushaltsführungserlass zur Makulatur erklärt.
Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung
blieb aus. Gute Arbeit und die Förderung von Tariftreue bleiben als
Bonuspunkt eine Randnotiz und ein-Euro-Jobs die traurige Perspektive von
Langzeitarbeitslosen. Die fehlenden Entwicklungsperspektiven haben
Sachsen-Anhalt beim Wirtschaftswachstum den vorletzten Platz in der
Bundesrepublik zugewiesen - ein Platz auf dem man sich nicht einrichten
darf, auf dem sich die Koalition aber eingerichtet hat.
Das allenthalben existierende Problem der Unterrichtsversorgung wurde
nur halbherzig angegangen und droht in den kommenden Jahren weiter zu
eskalieren. Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes
Desinteresse an den realen Verhältnissen in den Schulen. Das Schulsystem
wird komplett auf Verschleiß gefahren und diese Entwicklung wird sich
mit Ansage auch im kommenden Schuljahr fortsetzen.
Zudem dürfen Eltern nach wie vor nicht auf Entlastung bei den
Kindertagesstättenbeiträgen hoffen. Ab dem Jahr 2018, also nach der
Bundestagswahl, sinken die Zuschüsse wieder um 19 Millionen Euro.
Die von der Vorgängerregierung geschaffenen Personalprobleme bei der
Polizei, der Justiz und in vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung
beschneiden das Land in seiner Handlungsfähigkeit. Wirkliche Lösungen
zeichnen sich hier nicht ab. Ziele, wie das 50 Mbit/s -Ziel beim
Breitbandausbau gelten zum Zeitpunkt der Verkündung bereits als
veraltet, Ambitionen sind Kenia fremd.
Ein Jahr Kenia-Koalition, war geprägt von Rücktritten und persönlichen
Verletzungen zwischen den Koalitionären. Nebenbaustellen, wie
Vollverschleierungsverbote, Wolfspopulationen und Seilbahnprojekte
wurden in Verkennung der tatsächlichen Probleme unseres Landes
aufgebauscht und trübten den Blick für das Wesentliche.
Wenn Reiner Haseloff heute ankündigt, Kenia werde bis 2021
weiterregieren, verliert diese Vorstellung nur dann ihren Schrecken,
wenn es gelingt vom Gleichgewicht des Schreckens zu einer an der Sache
orientierten Politik für unser Land überzugehen. Hier war das erste Jahr
verschenkt und Reiner Haseloff muss dafür sorgen, dass dem nicht weitere
vier lethargische Jahre folgen.
Magdeburg, 25. April 2017
