In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr circa 1.500 Polizisten im
Dienst Opfer einer Straftat. Ein deutlicher Anstieg um mehr als 20 Prozent
seit dem Jahr 2015. Ähnlich stark ist die Anzahl verletzter Beamter infolge
von Gewalthandlungen gestiegen.
Dazu sagt Hagen Kohl ( Foto ) , innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Blick
auf die Vergleichswerte aus den Vorjahren sind die erhobenen Zahlen sehr
brisant, da sich je nach Einsatzlage die Verletztenzahlen im Vergleich zu
2014 verdoppelt bis verdreifacht haben. Auch wenn die meisten Beamten im
Streifendienst verletzt werden, sind Einsätze bei häuslicher Gewalt und auf
Sportveranstaltungen nicht minder gefährlich. Insgesamt ist das eine
beunruhigende Entwicklung. Ursächlich dürften überaltertes Personal und die
chronische personelle Unterbesetzung sein. Hinzu kommt ein schleichender
Autoritätsverlust der Polizei: Respektloses und enthemmtes Verhalten von
Störern hat häufig keine Konsequenzen.
Die AfD ist klar für die Einführung von Bodycams. Mehrere Studien belegen
ihre deeskalierende Wirkung auf das aggressive Verhalten von Personen.
Gleiches gilt für die Änderung des § 114 StGB, wonach tätliche Angriffe auf
Vollstreckungsbeamten schon bei allgemeinen ‚Diensthandlungen‘ strafbar
sind. Hier wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Wo vorher häufig Gnade vor
Recht galt, sollen Richter nun ein Instrument haben, um rechtswidrige
Handlungen gegen Polizisten wirksam zu sanktionieren.
Und natürlich muss die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in
Gänze verbessert werden. Das Gewaltmonopol des Staates muss Im Sinne der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden. Die zunehmende
Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerierbar. Aus diesem Grunde sind die
vorgenannten Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen.“
