Auswärtige Kabinettssitzung in Magdeburg
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Zoologischen Garten in Magdeburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung standen neben allgemeinen Themen auch die wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Entwicklung in Magdeburg. Ministerpräsident Haseloff hob insbesondere die dynamische Entwicklung der Stadt hervor. „Magdeburg ist ein innovativer Standort für Wissenschaft und Wirtschaft und ein Paradigma für einen überaus erfolgreichen Strukturwandel. Das wirkt sich in vielen Bereichen positiv aus. Zudem zeichnet die Landeshauptstadt eine vielfältige kulturelle Szene aus. Sie eröffnet Magdeburg gute Chancen bei ihrer von der Landesregierung unterstützten Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025.“
Erfolgreicher Wirtschafts- und Investitionsstandort
Wirtschaftlich hat sich Magdeburg in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist zuletzt auf neun Prozent gesunken, zudem zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Die dynamische Wirtschaftslage hat dabei auch positive Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung. Die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt steigt. Seit 2017 kann sich Magdeburg mit 238.076 Einwohnern wieder als größte Stadt in Sachsen-Anhalt bezeichnen. Seit dem Jahr 2000 hat das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg 332 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 929 Millionen Euro aus dem GRW-Fördertopf mit 246,17 Millionen Euro bezuschusst. Damit wurden 3.401 Arbeitsplätze neu geschaffen und 10.795 Arbeitsplätze gesichert. Zu den geplanten Investitionen in Magdeburg zählen unter anderem der Aufbau des Forschungs- und Entwicklungszentrums „Center for Method Development“ (CMD) an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg für 31 Millionen Euro und des Herz-Zentrums am Uniklinikum Magdeburg für knapp 100 Millionen Euro. Hinzu kommt der Neubau für den Medizintechnik-Campus STIMULATE mit 16,6 Millionen Euro.
Arbeitsmarktförderung und Kinderbetreuung
Land, Bund und EU haben die Landeshauptstadt Magdeburg in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt und gefördert. Dabei lag und liegt ein besonderer Schwerpunkt bei der Arbeitsmarktförderung. Insbesondere sollen Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, betriebliche Erstausbildung gefördert und Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen erhöht werden. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Millionen Euro eingesetzt werden, verfolgt das Land mit seiner Arbeitsmarktpolitik drei grundlegende Ziele. Zunächst geht es darum, Fachkräfte zu sichern und das Fachkräftepotenzial zu erhöhen. Weiterhin will das Land Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und drittens geht es um „Gute Arbeit“, also um attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Ein weiteres Augenmerk liegt bei Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung. Für Investitionen in Kindertageseinrichtungen stellte das Land der Landeshauptstadt Magdeburg in den Jahren 2015 bis 2017 Mittel in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ unterstützten das Land und der Bund die Landhauptstadt mit fast 500.000 Euro. Beispielhaft ist auch das Engagement im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Hier wurden acht Projekte in der Landhauptstadt unterstützt. Aber auch in den Bereichen Gesundheitswesen, soziale Hilfen und Entschädigungen, Kinder-, Jugend- und Familienförderung oder Verbraucherschutz wurde und wird die Landeshauptstadt Magdeburg vom Land bezuschusst.
Haushalt und Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Der Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg steht auf einem soliden Fundament. Die aktuell geplanten Investitionsvorhaben wie Tunnelbau, Neubau der Elbbrücke, Schulen können in den nächsten Jahren realisiert werden. Das Land stellt den Kommunen Mittel zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Verfügung. Das FAG soll die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und ihre unterschiedliche Finanzkraft angemessen auszugleichen. Magdeburg erhält in 2018 Zuweisungen aus dem FAG in Höhe von rund 181,3 Millionen Euro.
Nachhaltige städtebauliche Entwicklung
In den letzten 10 Jahren wurden ca. 124 Millionen Euro für GNUE in Form von Neubauten und Sanierungen investiert; zusätzlich im Hochschulbau einschließlich Medizin weitere 56 Millionen Euro aus der EFRE IV Förderperiode. Wichtige Projekte waren unter anderem der Neubau des Demenzforschungszentrums am Universitätsklinikum Magdeburg und der Systembiologie der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg. Zurzeit wird der Altbau des Landgerichts in der Halberstädter Straße saniert. Die Übergabe soll im Frühjahr 2020 erfolgen. Nach Fertigstellung ziehen auch das Landesprüfungsamt und der Soziale Dienst dorthin um. Auch zukünftig plant das Land die Realisierung großer Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen. Damit sollen die bauliche Weiterentwicklung der Landeseinrichtungen am Standort Magdeburg forciert und die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg nachhaltig befördert werden.
Rettung der Dornburger Alten Elbe
Die Dornburger Alte Elbe ist das größte Altwasser Deutschlands und gehört zu den artenreichsten Gewässern Sachsen-Anhalts. Durch massive Verschlammung und rapide verlaufende Verlandung war dieses wertvolle Gewässer in Gefahr. Neun Institutionen, darunter das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, die Stadt Magdeburg und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft haben jedoch am 8. Mai 2017 eine gemeinsame Erklärung zur Rettung der Dornburger Alten Elbe unterzeichnet. Auf einer Länge von rund 15 Kilometern zwischen Schönebeck und Magdeburg soll das Gewässer entschlammt und die ökologische Durchgängigkeit wiederhergestellt werden. Außerdem sollen auentypische Lebensräume erhalten und entwickelt sowie Gewässerrandstreifen angelegt werden. Dieses Projekt wurde mit einem ELER-Fördermittelbescheid in Höhe von 250.000 Euro unterstützt.
Rund 59 Millionen Euro aus Städtebauförderprogrammen
Aus den verschiedenen Städtebauförderprogrammen hat die Landeshauptstadt in den zurückliegenden sieben Jahren rund 59 Millionen Euro erhalten. Mit knapp anderthalb Millionen Euro aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“ ist die Aufwertung der Halberstädter Straße als sogenannte Zentrumsachse des Stadtteils Sudenburg gefördert worden. Rund 1,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm wurden für die Herrichtung der historischen Festungsanlage bereitgestellt. Seit 2011 ist der Bau von mehr als 2.500 Wohnungen in Magdeburg gefördert worden. Dafür hat das Land insgesamt rund 34,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Gegenwärtig wird mit einer Großbaustelle im Zentrum der Stadt die zweite Ausbaustufe des Eisenbahnknotens Magdeburg realisiert. Dazu gehört der Neubau des City-Tunnels. Die Elbestadt verwendet für dieses Großprojekt auch die pauschale jährliche Zuwendung des Landes in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen in den kommunalen Straßenbau. Über die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 sind das insgesamt 22,5 Millionen Euro. Darüber hinaus stellt das Land Sachsen-Anhalt rund 50 Millionen Euro für den Ausbau des Magdeburger Straßenbahnnetzes bereit.
Zentraler Justizstandort
Magdeburg ist für Sachsen-Anhalt ein zentraler Justizstandort. Hier sind Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht und Sozialgericht angesiedelt. In den verschiedenen Gerichtsbarkeiten und dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung arbeiten mehr als 800 Beschäftigte. Mit dem Justizzentrum „Eike von Repgow“ wurde eine funktionale und bürgerfreundliche Behörde zur Unterbringung des Oberverwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichts, des Amtsgerichts, des Arbeitsgerichts und der Staatsanwaltschaft geschaffen. In Magdeburg befindet sich auch die größte Dienststelle des Sozialen Dienstes der Justiz in Sachsen-Anhalt mit drei Büros und 35 Beschäftigten.
Frauenhaus Magdeburg und Beratungsstelle „Pro Mann“
Im Frauenhaus Magdeburg, das zehn Frauen und zwölf Kindern Schutz bieten kann, fanden im vergangen Jahr 70 Frauen und 79 Kinder Hilfe und qualifizierte Unterstützung. Arbeit für hilfesuchende Frauen und Kinder leisten auch die vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung geförderten Beratungsstellen „Wildwasser Magdeburg“ und „Vera“ sowie das „Frauenzentrum Courage“. Die Interventionsstelle Magdeburg und die Landesinterventions- und Koordinierungsstelle bei häuslicher Gewalt und Stalking richten ihre Angebote sowohl an Frauen als auch an Männer. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung fördert auch die Beratungsstelle „Pro Mann“, die seit 1999 Männer und Jungen in herausfordernden Lebenslagen berät.
Vielfältige Kulturszene
Die Kulturlandschaft der Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Land auf vielfältige Art und Weise unterstützt. 2017 flossen inkl. der Konzessionsmittel 13,8 Millionen Euro an Kultureinrichtungen der Stadt, für 2018 sind im Haushalt 12,3 Millionen Euro vorgesehen. Der Löwenanteil von rund 10 Millionen Euro geht dabei als jährlicher Zuschuss im Rahmen des Theatervertrags an das Theater Magdeburg. Neben den Förderungen für Museen, Bibliotheken, Soziokultur und Kleinkunst stehen 2018 Projekte des Bauhaus-Jubiläums im Mittelpunkt. Für die bundesweite „Grand Tour der Moderne“ wurden vier Orte in Magdeburg ausgewählt. Schließlich werden verschiedene Projekte kultureller Bildung gefördert, so beispielsweise die Ausstellung "Zürich-Magdeburg-Basel. Willi Eidenbenz, ein Schüler der Moderne" im Forum Gestaltung 2018 und weitere Ausstellungen im Kulturhistorischen Museum und im Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen 2019. Schließlich unterstützt das Land gemäß des Koalitionsvertrags die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.