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Katja Kipping fordert weltweiten Schutz für Whistleblower und freies Geleit für Assange

Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks und veröffentlichte im Juli 2010 etwa 90.000 größtenteils geheime US-Dokumente über den US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ im Irak und in Afghanistan. Seit dem 19. Juni 2012 muss der heute 46jährige Programmierer in der Botschaft Ecuadors in London leben. Anlässlich dieses fragwürdigen Jubiläums erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping ( Foto ):

WikiLeaks hat nicht nur eine Plattform für Whistleblower geschaffen, sondern in Zeiten des Internets das Recht auf Informationsfreiheit globalisiert. Die Veröffentlichungen stammten größtenteils von der ehemaligen US-Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning, die unlängst Dank einer Amnestie von Barak Obama aus dem Gefängnis entlassen wurde. Durch ihren Mut zum „Geheimnisverrat“ konnte die Öffentlichkeit besser verstehen, in welch abstoßender Weise die USA in ihrem Anti-Terrorkrieg die Menschenrechte verletzte. Julian Assange und Chelsea Manning wurden daraufhin in den USA als „Verräter“ angeklagt und verfolgt.

Beide „Enthüller“ verdienen Respekt für ihr mutiges Handeln. Beide Whistleblower stehen auch in einer ehrenvollen Tradition. Ich denke hier nur an Carl von Ossiezky, den Friedensnobelpreisträger und später im Konzentrationslager ermordeten Journalist und Pazifisten. Carl von Ossiezky berichtete im Jahr 1931 in der Weltbühne über geheime Luftwaffenpläne der Wehrmacht und wurde daraufhin wegen „Landesverrats“ des „Verrats militärischer Geheimnisse“ zu 18 Monaten Zuchthaus verurteilt.

Die Existenz von WikiLeaks stärkt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Pressefreiheit. Die Freiheit des Wissens und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Aufklärung über die Absichten und Praktiken von Regierungen bilden die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Zugleich ermöglichen sie erst den Schutz vor staatlicher Überwachung und vor dem Zugriff auf die individuellen Freiheiten der Einzelnen. WikiLeaks trägt dazu bei, dass staatliche Organe nicht mehr sicher sein können, dass ihre Umgehung und Verletzung von Grund- und Menschenrechten unentdeckt bleiben. Dies ist keine Gefahr, wie die Sicherheitsdienste behaupten, sondern eine demokratische Errungenschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger.

Julian Assange ist sicherlich auch eine umstrittene Persönlichkeit. Aber seit Schweden die Ermittlungen wegen sexueller Übergriffe einstellte, gibt es nur noch die Anklage in den USA wegen seines Mutes, die Welt über deren Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Europa muss sich jetzt ehrlich machen, eine Auslieferung an die Trump-USA, wo Assange lebenslange Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis drohen, ausschließen und ihm freies Geleit in ein Land seiner Wahl gewähren. Whistleblower verdienen unser aller Schutz, weil sie das Recht auf freie Information durchsetzen. Das Drama um Julian Assange muss ein Ende haben. Fünf Jahre Unfreiheit in der Freiheit sind mehr als genug.