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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Anhörung zu Presseauskunftsrecht

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 4. März 2019

1. Anhörung zu Presseauskunftsrecht
2. Fragen der Landesverteidigung thematisiert
3. AfD fragt nach Reisevergleichsportalen
4. AfD fordert besseren Kinderschutz
5. Konsequenzen der Klimakonferenzen


01. Anhörung zu Presseauskunftsrecht
Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572 (neu)) für ein Presseauskunftsgesetz sowie einen Antrag der FDP-Fraktion zum selben Thema (19/6054) geht es am Montag, 11. März 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 7. März beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

In der Grünen-Vorlage wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 146, 56, Rz 22ff, 26, 28f) und einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1452/13) der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden "auf mindestens den Landespressegesetzen entsprechenden gleichwertigem Niveau" durch ein Bundesgesetz, die Klarstellung, dass das Informationszugangsrecht auch Einsichtnahme umfasst, sowie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren vor.

Auch die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.



02. Fragen der Landesverteidigung thematisiert
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8006). Darin schreibt die Fraktion, dass in den aktuellen sicherheitspolitischen Konzeptionsdokumenten der Bundesregierung die Bedeutung der Bündnis- und Landesverteidigung für den Fortbestand von Staat und Gesellschaft betont werde. Landesverteidigung werde als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, die weit über den Einsatz militärischer Mittel hinausreicht.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob militärische Übungen unter Einbeziehung privater und öffentlicher Zivileinrichtungen wie zum Beispiel Krankentransportunternehmen oder Krankenhäuser geplant sind. Auch fragen sie unter anderem in welchen Abständen zivile Infrastrukturen, wie beispielsweise Straßen, Brücken, Bahnanlagen, Flughäfen oder Krankenhäuser nach Kenntnis der Bundesregierung auf ihre Eignung zur Einbindung in militärische Systeme im Verteidigungsfall überprüft werden.



03. AfD fragt nach Reisevergleichsportalen
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ausgehend von im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Ergebnissen von Studien des Bundeskartellamtes und des ZEW-Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zu Vergleichsportalen im Reisebereich fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung, wie sie möglicherweise irreführende Praktiken dieser Portale im Hinblick auf Verbraucherrechte und das Wettbewerbsrecht bewertet. In der Kleinen Anfrage (19/8043) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Portale nach Erkenntnissen der Bundesregierung gegen die wettbewerbsrechtliche Transparenzpflicht verstoßen und ob der Regierung Praktiken bekannt sind, bei denen die Zahlung von Provisionen möglicherweise in irreführender Weise das Ranking eines Angebotes beeinflusst. Abschließend fragen die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die gegenwärtige Situation der Verbraucherrechtsdurchsetzung gegenüber den Vergleichsportalen im Reisebereich zu verbessern.?



04. AfD fordert besseren Kinderschutz
Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion spricht sich für den Aufbau von Kinderschutzambulanzen und Kompetenzzentren aus. Kinder und Jugendliche, die Opfer von Missbrauch oder Misshandlung würden, bräuchten schnelle und kompetente Hilfe. Die Aufgabe der Kompetenzzentren bestünde darin, Ärzte beim Kinderschutz zu unterstützen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/7998) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bundesweit die Einrichtung solcher Kompetenzzentren geplant ist.



05. Konsequenzen der Klimakonferenzen
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) ) Um die ökonomischen und ökologischen Konsequenzen der Klimakonferenzen in Bonn und in Kattowitz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8026). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, warum "in Ermangelung genügend zur Verfügung stehender fester Bauten" auf Zeltstädte, die mit Heizlüftern beheizt wurden, zurückgegriffen wurde. Unter anderem fragen die Abgeordneten danach, wie viele Dieselaggregate während der Konferenzen und beim Auf- und Abbau im Einsatz waren, wie viel Liter Diesel dafür verbraucht wurden und wie hoch der Gesamtstromverbrauch war.


Foto: Bundesregierung / Bergmann