Zu den Differenzen innerhalb der SPD über die Abschaffung des Soli sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:
„Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz lehnt eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen kategorisch ab, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz fordert sie. Das zeigt, die SPD ist sich nach wie vor nicht einig, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zur Kasse bitten oder doch entlasten will.
Die SPD sollte sich Scholz' Forderung anschließen, der eine steuerliche Entlastung fordert. Es ist ungerecht, eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte, die Steuern zahlt und die Last des Sozialstaates trägt, zu verweigern. Das Steuersystem sollte dem gesellschaftlichen Aufstieg der hart arbeitenden Mitte keine Steine in den Weg legen, indem es diese durch einen besonders steilen Anstieg des Steuertarifs in diesem Einkommensbereich überdurchschnittlich belastet.
Die FDP will ein faires Steuersystem, das Lasten entsprechend der Leistungsfähigkeit verteilt und den Effekt der kalten Progression ausgleicht. Das deutsche Steuersystem muss ehrlich gemacht werden. Dazu ist das versprochene Auslaufen des Soli erforderlich. Die FDP ist nach wie vor die einzige Partei, die glaubwürdig für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen steht. Die SPD hat die Chance, sich uns anzuschließen.“
