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Wirtschafts News : Griechenland gefährdet europäisches Projekt.


Wolfgang Steiger: SPD-Vorstoß führt zu Daueralimentierung 


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, dass durch weitere Zugeständnisse an Griechenland noch mehr Vertrauen in das europäische Projekt verloren geht. "Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute längst nicht alle Auflagen von Europäische Union (EU), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF) erfüllt. Weder ist die Beteiligung des IWF am aktuellen Hilfsprogramm geklärt, noch gibt es eine wirkliche Perspektive, wie das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Diese Unklarheit sei ein gefährliches Gift, das sich immer weiter ausbreite. Längst spalte die Frage nach dem richtigen Umgang mit Griechenland nicht mehr nur Europa, betont Wolfgang Steiger. Verliefen die Trennlinien bislang vor allem zwischen optimistischer EU-Kommission und dem in seiner Kontrolle unnachgiebigeren IWF, sei nun auch innerhalb des IWF ein offener Streit ausgebrochen. „Die Bereitschaft, die eigenen Regeln weiter bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen, hat damit wohl ein Ende erreicht. Das muss endlich ein Weckruf sein, um den Trend jetzt umzukehren. Die Nicht-Einhaltung der bestehenden Regeln hat das europäische Projekt schon jetzt viel Glaubwürdigkeit gekostet.“

„Umso dramatischer ist jetzt der Vorstoß aus der SPD, die Reform- und Sparziele erneut runterzuschrauben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vollkommen Recht, den Druck nicht frühzeitig von der griechischen Regierung zu nehmen. Das wäre das vollkommen falsche Signal und würde einem Eingeständnis gleich kommen,  dass wir eine Daueralimentierung in Europa akzeptieren", so Wolfgang Steiger. "Stattdessen müssen ehrlich analysieren, ob es unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine glaubhafte und ausreichende Wachstumsperspektive für Griechenland geben kann. Ansonsten gilt es alternative Schritte ins Kalkül zu ziehen – ohne Denkverbote. Das würde auch ein übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausschließen.“