WISSING: Bundesregierung bestraft die Autofahrer.
Zur künftigen Mehrbelastung der Autofahrer durch die Kfz-Steuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ( Foto ) :
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht wie kaum ein anderer Politiker für einen gierigen Staat, der unabhängig von seiner Einnahmesituation den Bürgerinnen und Bürger schon aus Prinzip jede Entlastung verweigert. Es überrascht daher auch nicht wirklich, dass die CDU die Reform der Kfz-Steuer weniger dazu nutzt, umweltfreundlichere Kriterien anzuwenden, sondern sich vor allem darauf konzentriert, das Aufkommen der Steuer zu erhöhen.
Die Steuererhöhung ist auch im Hinblick auf die falschen Verbrauchsangaben bei Kraftfahrzeugen das vollkommen falsche Signal. Während die Bundesregierung sich nach wie vor weigert, die Fahrzeughersteller für die Dieselaffäre oder die unrealistischen Verbrauchsangaben für ihre Fahrzeuge zur Verantwortung zu ziehen, bestraft sie nun die Autofahrerinnen und Autofahrer.
Die Kfz-Steuer soll zu einer Strafsteuer für Autofahrer umfunktioniert werden. Die CDU sendet damit ein Signal an ihren Wunschkoalitionspartner, die Grünen, dass sie bereit ist, deren Umwelt-Verbotspolitik künftig mitzutragen, auch wenn dies zulasten der Autofahrer oder der Steuerzahler geht.“
