Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt,
Frank Sitta (Foto), vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen
um das Wirtschaftswachstum im Land.
„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel
darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich
gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur
Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode
über die Runden zu bringen.
Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie
Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im
Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland
einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu
spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das
Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen
Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei
den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am
unteren Ende der Rangliste.
Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von
Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau
ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum
Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig
ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“
