Magdeburg / ST - Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur
Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische
Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch.
Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich
umzukehren. Es geht [-] nicht nur aber vor allem - um die notwendige
Präsenz der Polizei in der Fläche, eine den Aufgaben gerecht werdende
sächliche Ausstattung und ein motivierendes Beförderungsmanagement.
Vor diesem Hintergrund richtete die Fraktion DIE LINKE unter der
Überschrift "Die Polizei in Sachsen-Anhalt [-] Für die nächsten Jahre
ihren Aufgaben gewachsen?" eine Große Anfrage an die Landesregierung
(Drs. 7/1350). Sie ist in folgende fünf thematische Komplexe
untergliedert, die insgesamt 115 - oftmals weiter untersetzte [-] Fragen
umfassen:
* Personelle Ausstattung der Polizei
* Arbeitsbedingungen bei der Polizei
* Ausbildung, Weiter- und Fortbildung
* Ausstattung und Unterbringung der Polizei
* Organisationsfortentwicklung der Polizei.
Auf insgesamt 93 Seiten hat nun die Landesregierung ihre Antworten (Drs.
7/1628) vorgelegt,
* die einerseits eine durchaus detaillierte, zusammenfassende,
aktuelle Beschreibung der Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt
inklusive eines umfangreichen statistischen Datenmaterials beinhalten,
* die andererseits aber auch von Oberflächlichkeit und
Lückenhaftigkeit gekennzeichnet sind, die mit Zeitmangel nicht zu
entschuldigen sind. Um eine Fristverlängerung für die Beantwortung
hatte die Landesregierung nicht gebeten.
Der Grundtenor der Antworten der Landesregierung ist schnell umrissen:
* Defizite, Fehler oder Missstände werden vorangegangenen
Landesregierungen angelastet.
* Die personelle Kontinuität bei der Mehrzahl der Verantwortlichen
wird ausgeblendet.
* Die derzeitige - noch immer mit derselben personellen Kontinuität
behaftete - Landesregierung werde nun alles zum Besseren richten.
Für DIE LINKE ergibt sich folgendes Fazit:
* Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die
Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu
verbessern. Sofortige Abhilfe kann nicht geleistet werden. Die über
Jahre hinweg "selbstgemachten" Defizite lassen sich nur mühsam
ausgleichen. Dazu müssen alle vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft
und neue erschlossen werden. Das gilt in gleichem Maße für die
sächliche Ausstattung und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei.
* Die Kurskorrektur der Landesregierung [-] das Ziel der deutlichen
Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen, wie die Einstellung von 700
Polizeianwärter*innen in diesem Jahr - ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Spürbar wirksam ist er jedoch erst in 3 Jahren.
Somit ist er nur ein Mosaikstein für die Verbesserung der Situation
in der Polizei. Konstruktive Anhaltspunkte für notwendiges Handeln
bietet das im Jahr 2016 vorgestellte Attraktivitätsprogramm der GdP.
* Viele Polizisten in Sachsen-Anhalt würden auch nach dem 60.
Lebensjahr freiwillig weiter arbeiten, dürfen es aber aus
Kostengründen nicht. Im Jahr 2016 wurden insgesamt noch 79 Anträge
auf Bewilligung des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand
für Polizeivollzugsbeamt*innen genehmigt. Mit Stichtag 30.09.2016
wurden jegliche Anträge seitens der Landesregierung abgelehnt.
Hauptursache sieht die Landesregierung in den fehlenden
Haushaltsmitteln im Personalkostenbudget. Ferner würde die Maßnahme
der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus Sicht der
Landesregierung in Konkurrenz zu anderen Personalmaßnahmen, wie z.
B. Neueinstellungen von wissenschaftlichen Fachkräften stehen, die
ebenfalls von Priorität sind. Das ist aus Sicht der LINKEN
kontraproduktiv! Um die Auswirkungen der jahrelangen Sparpolitik und
die kommenden hohen Altersabgänge in der Polizei aufzufangen, muss
man erst recht jetzt alles versuchen, mehr Polizist*innen auf
freiwilliger Basis für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu
gewinnen und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen
* Richtig ist: Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Personalstärke
bleiben alle Versuche einer Reform der Organisationsstrukturen der
Polizei wirkungslos. Richtig ist aber auch: Ohne entsprechende
Organisationsstrukturen, ohne eine gute sächliche Ausstattung, ohne
gute Arbeitsbedingungen für die Polizei bleiben die Neueinstellungen
letztendlich wirkungslos.
Die Antwort der Landesregierung wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
Gegenstand einer Aussprache im Rahmen der Landtagssitzung am
28./29.09.2017 sein. Diese wird der Landesregierung und den Fraktionen
des Hohen Hauses Gelegenheit bieten, ihre Positionen umfassend und
konkret darzulegen.
Magdeburg, 21. September 2017
