veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2023
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen. Wir haben ebenfalls unsere Mitarbeit dazu mehrmals angeboten. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft zu reformieren, müssen alle demokratischen Fraktionen beteiligt sein. Offensichtlich geht es den anderen Fraktionen nicht um die Sache, sondern um ausgekungelte Vorfestlegungen. Das lässt leider Böses für die Arbeit der Kommission erahnen. Für uns ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich modernisieren“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, und fügt hinzu: „Die Rundfunkanstalten und ihre Gremien müssen ernsthafte Reformschritte einleiten, um sparsam und wirtschaftlich mit den Rundfunkgebühren umzugehen. Auch der Gehaltsdeckel für die Spitzengehälter muss endlich kommen.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
