Wolfgang Steiger: Gabriels Europa-Vorschläge erschreckend inspirationslos
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Entwicklung der Europäischen Union mit großer Sorge und bezweifelt, ob Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Kernprobleme unserer Gemeinschaft erkannt hat. "Das europäische Projekt verliert auf dramatische Weise an Zustimmung. In dieser Phase sind Gabriels Forderungen nach höheren deutschen Zahlungen erschreckend inspirationslos. Schlimmer noch: Gabriel bekräftigt damit den Irrglauben einiger südeuropäischer Länder, die Krise Europas ließe sich durch deutsche Zahlungen lösen. Wahr ist dagegen: Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch immer mehr Geld einer Notenbank, europäische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme. Europas Problem ist doch ganz offensichtlich nicht zu wenig Geld", erklärt Wolfgang Steiger ( Foto ) , Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Es gilt vielmehr, das Prinzip der Eigenverantwortung, das in der Krise aufgeweicht wurde, wieder zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Ursachen, die zur Krise geführt haben, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwicklungen im Finanzsektor müssen konsequent angepackt und beseitigt werden.
Wolfgang Steiger weiter: "Daran wird kein Weg vorbeiführen. Andere Wundermittel zu suggerieren, wie dies Sigmar Gabriel und auch Martin Schulz tun, trägt nur zur weiteren Spaltung und zu steigender Europaskepsis auch in Deutschland bei. Eurobonds und noch höhere Überweisungen nach Brüssel zu fordern weisen den falschen Weg. Wenn wir in Europa die Überlegenheit unseres freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wieder unter Beweis stellen wollen, wird das nur mit globaler Wettbewerbsfähigkeit, mit funktionierenden Institutionen und auch mit klaren, verbindlichen Regeln gelingen. Anders wird Europa nicht das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen und seine internationale Durchsetzungsfähigkeit erhalten können."
