veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2024
Magdeburg. Zur aktuell von der Sozialministerin vorgestellten Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Nach einem dreiviertel Jahr der Unsicherheiten und Unruhe im Bereich der Eingliederungshilfe ist es der Ministerin [...] mit der Bekanntgabe der Rechtsverordnung nicht gelungen, diese Unsicherheit zu beenden.
Genau wie die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Sozialministerin im März erfolgte, ist diese Veröffentlichung der Rechtsverordnung ein ebenso einseitiges Handeln. Viele Hinweise der Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden nicht gehört. Besonders skandalös jedoch ist, dass Menschen mit Behinderung selbst in keiner Weise durch das zuständige Ministerium in den Prozess angemessen eingebunden wurden.
Grundsätzlich stehen wir alle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Jedoch gelingt diese Umsetzung vollends nur, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Da muss die Landesregierung zuvorderst bei sich anfangen. Statt Förderschulen zu verstetigen und den Zugang auszuweiten, braucht es endliche inklusive Schulen für alle Kinder. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Fachkräfte zu reduzieren, muss auch die Landesverwaltung zuvorderst inklusive Arbeitsplätze schaffen und aufhören, sich mit einer Ausgleichsabgabe von mehr als einer halben Million Euro pro Jahr von Inklusion freizukaufen.
Wer Ambulantisierung will, muss für barrierefreien Wohnraum und einen gut ausgebauten ÖPNV sorgen sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Schulen und Ausbildung inklusiv gestalten. Es müssen ausreichend Mittel für Assistenzen zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsansatz für 2025 spricht jedoch eine andere Sprache. Hier wird der Ansatz von 2024 exakt wiederholt, Ambulantisierung und Selbstbestimmung lassen sich so nicht ausfinanzieren.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Ben Gross
