Berlin: (hib/HAU) Die Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen hat der Petitionsausschuss am Montag in öffentlicher Sitzung diskutiert. Grundlage dafür war eine öffentliche Petition des Architekten Michael Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, die 57.476 Online-Mitzeichnungen auf dem Petitionsportal des Bundestages verbucht hat. Mit der Petition fordert Wicke einen klima- und sozialverträglichen Bausektor. Durch ein umfassendes Maßnahmenpaket solle vollständig auf nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität der gesamten Umwelt zukunftssicher zu gestalten. Als vordringlich benennt der Petent elementare Änderungen bezüglich Baustoffen, Kreislauffähigkeit, Ökobilanzierung, Bestandsschutz, Biodiversität, Bildung und Lehre sowie der Bedarfsplanung.
"40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland werden durch den Bau und Betrieb von Gebäuden verursacht", sagte der Petent vor den Abgeordneten. "Das ist doppelt so viel, wie der gesamte Verkehr", fügte er hinzu. Auch mit Blick auf den Ressourcenverbrauch schneide der Bausektor "erschreckend schlecht ab". 90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe würden in der Baustoffproduktion verbraucht. "Schon jetzt werden Kies und Sand knapp", sagte Wicke. Die aktuellen baupolitischen Rahmenbedingungen müssten geändert werden - "und zwar jetzt". Es brauche eine Bauwende.
Zwei der sieben Forderungen aus der Petition stellte der Petent vor dem Ausschuss in den Vordergrund. So müsse dem Prinzip "Umbau statt Neubau" gefolgt werden. Ressourcen und Emissionen seien am schnellsten einzusparen, "wenn wir erst gar nicht bauen". Das Vorhandene reiche aus, müsse aber optimal genutzt und erhalten werden. Bauen im Bestand sowie die nachhaltige energetische Sanierung müssten daher besser gefördert werden, verlangte Wicke. Gleichzeitig müssten bürokratische Hindernisse beseitigt werden, die heute das Bauen im Bestand verteuerten. Abriss hingegen dürfe nur noch erlaubt werden, "wenn er sozial und ökologisch begründet wird"
Als zweiten wichtigen Punkt wurde eine funktionierende Kreislaufwirtschaft angeführt. Die "grauen Energiekosten" sowie die Umweltfolgekosten müssten Beachtung finden, sagte die den Petenten begleitende Architektin Elisabeth Broermann. Gefordert wird daher unter anderem, dass der Marktpreis von Baumaterialien "alle Umweltfolgekosten" umfasst. Auch müssten Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut und verbaut werden, "um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können". Ressourcenaufwand und CO2-Ausstoß eines Gebäudes müssten über den ganzen Lebenszyklus transparent dargestellt werden. Ziel der Petition ist es auch, die Flächenversiegelung zu minimieren. Sie soll nur noch genehmigt werden, "wenn sie am Gebäude oder in direkter Umgebung ökologisch ausgeglichen wird".
Die Bundesregierung sei sich der Problematik bewusst, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Volkmar Vogel (CDU), während der Sitzung. Er verwies darauf, dass das Bundesprogramm Energieeffizientes Gebäude einen Nachhaltigkeitsfaktor umfasse, der die in der Petition adressierten Themen beinhalte. Zudem werde im Baulandmobilisierungsgesetz, das sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befinde, die Frage der Umnutzung von nicht mehr benötigten Gebäuden thematisiert, um Ressourcen zu schonen und sich trotzdem Innovationen nicht zu versperren. Um tatsächlich voranzukommen brauche es aber die Zusammenarbeit aller staatlicher Ebenen - Bund, Länder und Kommunen, sagte Vogel.
Berlin: (hib/EIS) Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. Im Spannungsfeld zwischen Wildhege und Waldpflege gebe es eine Reihe von Interessenkonflikten, die eine "Diskussion über die fällige Novelle des Bundesjagdgesetzes unausweichlich macht", sagte der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU), am Montag in einer öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Grundlage der Anhörung war eine Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) sowie ein Antrag der FDP mit dem Titel "Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes" (19/26179). Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundesjagdgesetz seit 1976 erstmals umfassend novelliert werden. Ziel sei es unter anderem, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen, die Jägerprüfungsordnung zu vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt zu verringern, so die Bundesregierung.
Aus seiner Erfahrung als Jäger heraus lehnte der Sachverständige Helmut Dammann-Tamke die den Jagdberechtigungsausübenden zugedachte Verantwortung für die Kalamitätsflächen und die Monokulturen ab. Natürlich sollten Jäger beim Wiederaufbau von Waldschadensflächen (Kalamitäten) und dem Umbau der Nadelholzflächen eine Aufgabe wahrnehmen, aber das Pferd dürfe dabei nicht von hinten aufgezäumt werden. Dammann-Tamke kritisierte eine in der Reform angelegte einseitige Verschiebung der Verantwortung zulasten der Jägerschaft. Denn darin sei das Ziel einer Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen formuliert. Damit würde im Ergebnis das wirtschaftliche Risiko auf die Jagdgenossenschaften abgeladen und eine wesentliche Verantwortung auf die Jäger abgewälzt.
Der Sachverständige Sven Herzog problematisierte, dass seit Jahrzehnten immer mehr gejagt werde und die Schonzeiten verkürzt worden seien. Doch nach seiner Ansicht scheine es dabei einen Denkfehler zu geben, wenn zusätzliche Bejagung bei den Tieren mehr Stress verursache und dabei mehr Schäden produziere. Wenn versucht werde, die nicht geringer werdenden Probleme mit immer mehr Jagd zu lösen, "macht man etwas falsch", so Herzog. Der Wissenschaftler forderte ein forstliches Umdenken. Er plädierte unter anderem für positive Maßnahmen wie die Einrichtung von Ruhezonen für Wild. Herzog sprach sich für eine Rückbesinnung auf originäre forstliche Aufgaben aus, denn das Jagdgesetz könne die Probleme nicht lösen.
Der Experte Jens Jacob begrüßte, dass mit der Novellierung das Bundesjagdgesetz an die heutigen Herausforderungen nach langer Zeit angepasst werde. Aus seiner Sicht wünschenswert sei eine begriffliche Ergänzung für eine artenreiche und standortgerechte Waldverjüngung, die zur Präzisierung der Ziele beitragen würde. Darüber hinaus plädierte der Sachverständige dafür, die Regelung im Bereich gesetzlicher Vorgaben für Höchstabschüsse für Rehwild zu vereinfachen. Diese sollten den Standorten entsprechend angepasst erfolgen.
Moritz Klose forderte, das Jagdrecht deutlich stärker auf die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse auszurichten. Damit einhergehend müsse ein aktiver Beitrag für zukunftsfähige, artenreiche Wälder geleistet werden, um strukturreiche, artenreiche Kulturlandschaften mitzugestalten und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Den Jägern falle durch die Jagd und die Hege eine große Verantwortung für die Waldökosysteme zu. Deshalb sollte die Hegedefinition im Gegensatz zum Entwurf noch konkreter gefasst werden.
Der Experte Gert Neidhardt störte sich daran, dass "immer von zu viel Wild gesprochen" werde. Neidhardt stellte zuvor fest, dass die Schäden in den Wäldern hauptsächlich auf die Trockenheit zurückzuführen seien. Hingegen werde in den Diskussionen immer wieder pauschal behauptet, dass es in Deutschland zu viel Wild gebe. Der Sachverständige führte aus, dass es zwar zweifellos Regionen gebe, in denen zu viel Wild existiere, aber das gelte nicht für ganz Deutschland. Deshalb brauche es Lösungen auf lokaler Ebene, die auf Basis eines Konsenses und Konzepten eine sinnvolle Bejagung gewährleisten.
Ulrich Schraml setzte sich in seinem Beitrag für eine Weiterentwicklung des Hegegedanken ein. Ziel müsse es sein, in der jetzigen Generation Schäden zu vermeiden, um die Nutzungsmöglichkeiten der nächsten Generation zu erhalten. Dafür brauche es einen Dialog. Die Vielfalt der unterschiedlichen Herausforderungen und Verhältnisse vor Ort sei so groß, dass man dies nicht mit vielfältigen Regelungen administrativ bewältigen könne. Die Akteure vor Ort sollten stattdessen aktiv unterstützt werden. So schlug Schraml vor, dass Experten ein regelmäßiges Feedback geben sollten. Auf Grundlage solcher fachlicher Rückmeldungen könnte dann der Situation angepasst gehandelt werden.
Dass der Waldumbau im Wesentlichen nur durch künstliche Verjüngung erfolgen könne, stellte Andreas Bolte vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Ins
Dietrich Mehl von der Landeswaldoberförsterei Reiersdorf betrachtete die hohen Wildbestände als ein durch Menschen verursachtes Problem. Deshalb sei es falsch, daraus ein Problem zwischen dem Wald und dem Wild zu konstruieren. In seiner Stellungnahme sah der Experte die Gründe unter anderem in einer Überbetonung des Hegebegriffes, in zweifelhaften Abschussplanungen sowie der Entkoppelung des Jagdrechts, gebunden an das Eigentum, von dem über Pacht erkauften Jagdausübungsrecht. Durch das erzwungene Abtreten der Jagdausübung hätten sich zwangsläufig Konflikte zwischen den Zielen der Grundeigentümer für einen natürlich verjüngten gemischten Wald und den Interessen vieler Jäger an hohen Wildbeständen ergeben.
Klaus Hackländer vom Institut für Waldbiologie und Jagdwirtschaft (IWJ) warnte in seiner Stellungnahmen ebenfalls davor, dass der "Irrglaube, dass alleine ein erhöhter Jagddruck den Waldumbau ermöglichen wird", nicht in ein Gesetz Eingang finden dürfe. Der Waldumbau könne nur in einem integralen Prozess geschehen, "bei dem die Büchse und die Motorsäge abgestimmt aufeinander zum Einsatz kommen". Im Hinblick auf die Novellierung als sinnvoll erachtete Hackländer die Verwendung bleiminimierter Munition sowie die Vereinheitlichung der Jagd- und Falknereiausbildung. Ablehnung fand beim Wissenschaftler hingegen die Reduktion der Hege auf eine jagdliche Dienstleistung für die Forstwirtschaft, die Vorstellung, dass hoher Jagddruck dazu beitragen werde, den Wildeinfluss im Wald zu reduzieren sowie die Zielsetzung, dass eine Verjüngung des Waldes ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden könne.
Konkret sieht die Novelle der Bundesregierung bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung vor, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung. Zudem soll es künftig zur Verbesserung von Tierschutz und Jagdsicherheit erforderlich sein, einen Schießübungsnachweis vorzuweisen. Dies solle verbindlich werden, um an einer Gesellschaftsjagd teilnehmen zu können. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung vorgesehen. Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf einen jährlichen Mindestabschuss pro Revier verständigen. Eine Obergrenze soll es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe erlegt werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken, wird in der Novelle erstmals "eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines "angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild" wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen.
Die FDP fordert in ihrem Antrag eine "ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes" (19/26179). So gelte es etwa anzuerkennen, dass Waldumbau und Wiederaufforstung unabhängig vom Wildbestand mit Schutz- und Pflegemaßnahmen zu begleiten seien. Das Bundesjagdgesetz verpflichte Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege, schreiben die Abgeordneten. "Pauschal formulierte forstwirtschaftliche Ziele lassen sich damit nicht in Einklang bringen", heißt es weiter. Ein Ausgleich zwischen Wald und Wild müsse realitätsnah vor Ort praktiziert werden. Eine Pflicht zur Vereinbarung von Mindestabschussquoten lehnt die FDP ab. Damit ließe sich kein Ausgleich herstellen, schreibt sie.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung durch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Um etwa chronisch kranken Menschen eine bessere Behandlung zu ermöglichen, sollte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mehr Kompetenzen bekommen, nicht verschreibungspflichtige Medikamente in die Versorgung aufnehmen zu können, heißt es in einem Antrag (19/27051) der Fraktion.
Der G-BA sollte die Befugnis bekommen, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, sofern diese von einem Arzt verordnet werden.
Bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sollte die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Erstattung gewährleistet sein, bei Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr.
Ferner sollte den Krankenkassen ermöglicht werden, Arzneimittel zur Rauchentwöhnung zu erstatten, sofern diese im Rahmen einer Entwöhnungstherapie und unter ärztlicher Aufsicht eingenommen würden.
Schließlich plädiert die FDP für eine Neubewertung der nach Paragraf 34 Absatz 1 Satz 6 SGB V von der Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel, die laut Gesetz vordergründig zur Erhöhung der Lebensqualität dienen.
Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung der 89 Vorhaben des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26461). Danach soll im Frühjahr 2021 ein vom Kabinettsausschuss erarbeiteter Abschlussbericht mit weitergehenden Aussagen zu den im Maßnahmenkatalog des Gremiums beschlossenen Vorhaben im Frühjahr 2021 dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht werden. Die Umsetzung der einzelnen Vorhaben des im vergangenen November vorgelegten Maßnahmenkatalogs erfolgt laut Bundesregierung eigenverantwortlich durch die dort als federführend ausgewiesenen Ressorts.
Berlin: (hib/CHE) Der Bezug von Arbeitslosengeld II von EU-Ausländern steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/26912) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele EU-Ausländer Ende 2020 als Leistungsberechtigte in der Grundsicherung geführt wurden, wie viele davon erwerbsfähig und wie viele nicht erwerbsfähig waren und wie lange der Leistungsbezug dauerte.
Berlin: (hib/CHE) Für die künftige Tragfähigkeit der öffentlichen Sozialkassen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26939). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Ausgaben der Rentenversicherung für die Rente mit 63 und die Grundrente, nach der Zahl der Versicherten und Beitragszahler in den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und nach den Folgen der steigenden Frauenerwerbsbeteiligung unter anderem für den Pflegesektor.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26914) zur Zoll-Jahresstatistik und zur Zahlung und Rückforderung von Sozialleistungen im EU-Ausland gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl und Höhe der Vollstreckungsanordnungen der Zollverwaltung in den Jahren 2019 und 2020 und nach den Einnahmen aus den Rückforderungen.
Berlin: (hib/PK) Die von Krankenhäusern in Servicegesellschaften ausgelagerten Tätigkeiten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26870) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, wie viele Krankenhäuser bestimmte Tätigkeiten in Servicegesellschaften ausgegliedert haben und wie viele Menschen dort arbeiten.