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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 1. März 2021 

  1. Delikte im Gesundheitswesen gegen Menschen mit Behinderungen
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Zahl erlaubnispflichtiger Schusswaffen
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Zahl der Flüchtlinge in Deutschland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  4. Anzahl der Betrugsfälle per Enkeltrick erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  5. Auslandseinsatz von Hilfsorganisationen gegen Corona
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Überrepräsentanz nichtdeutscher Tatverdächtiger thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Einfluss der Grauen Wölfe auf türkische Regierungslobby
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Delikte im Gesundheitswesen gegen Menschen mit Behinderungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Opferzahlen zu ausgewählten Straftaten im Gesundheitswesen gegen Menschen mit Behinderungen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26798) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26383) auf. Danach stieg die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die im Gesundheitswesen Opfer einer Straftat wurden, laut Polizeilicher Kriminalstatistik von 365 im Jahr 2015 auf 555 im Jahr 2019.



02. Zahl erlaubnispflichtiger Schusswaffen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende 2020 sind im Nationalen Waffenregister (NWR) insgesamt fast 5,35 Millionen erlaubnispflichtige Waffen, welche Geschosse verschießen können, und unverbaute wesentliche Waffenteile, die sich in Deutschland in Privatbesitz befinden, registriert gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26338) weiter hervorgeht, waren im NWR zugleich mehr als 950.000 natürliche Personen mit einer Anschrift in Deutschland gespeichert, die Besitzer einer solchen Waffe oder eines solchen Waffenteils sind.



03. Zahl der Flüchtlinge in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in Deutschland Ende 2020 lebenden Asylberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26863). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zum Jahresende 2020 in Deutschland lebten.



04. Anzahl der Betrugsfälle per Enkeltrick erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Anzahl der "Betrugsfälle mittels des sogenannten Enkeltricks und des Betrugs mittels falscher Polizisten oder Amtsträger in Deutschland" seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26809). Auch fragt sie darin unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über die Staatsangehörigkeit und den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen in Fällen des sogenannten Enkeltricks und des Betrugs mit falschen Polizisten und Amtsträgern seit 2010" hat.



05. Auslandseinsatz von Hilfsorganisationen gegen Corona

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wo deutsche Hilfsorganisationen derzeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Ausland im Einsatz sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26735) unter anderem danach, welche Art von Aufgaben diese Organisationen dort nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils haben.



06. Überrepräsentanz nichtdeutscher Tatverdächtiger thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019"lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/26867). Darin schreibt die Fraktion, der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik sei zu entnehmen, "dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert waren". So habe sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen im Bereich der Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße auf 30,4 Prozent belaufen. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Gründe die Bundesregierung für den überproportionalen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2019 sieht.



07. Einfluss der Grauen Wölfe auf türkische Regierungslobby

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobby UID" fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26862). Darin schreibt sie, dass die Union Internationaler Demokraten (UID) der größte türkische staats- beziehungsweise regierungsnahe Interessenverband in Deutschland sei. Die rechtsextreme Ülkücü-Bewegung aus der Türkei sei auch bekannt als "Graue Wölfe". Wissen will sie unter anderem, wie viele Mitglieder des UID-Vorstandes nach Kenntnis der Bundesregierung der Ülkücü-Strömung zugerechnet werden können.