Mittwoch, den 23. Dezember 2020
Nachdem die Landesregierung von Sachsen-Anhalt verbunden mit massiver Kritik von CDU-Landespolitikern am TV- und Hörfunk-Programm von ARD und ZDF die Entscheidung über einen Staatsvertrag zur bedarfsgerechten Finanzierung verweigert hat, will das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Rundfunkabgabe nun kommendes Jahr im Hauptverfahren entscheiden. Ein Eilverfahren zur vorläufigen Gebührenerhöhung auf Antrag von Deutschlandradio, ARD und ZDF war nicht erfolgreich. In ersten Reaktionen haben Intendantinnen und Intendanten kurzfristige Beratungen über Veränderungen in den Programmen ihrer Sender angekündigt.
"Die CDU in Sachsen-Anhalt bekommt nun die geforderten Programm-Einschränkungen, weil sie die sachgerechte Finanzentwicklung blockiert hat. Dieser Einfluss von Parteipolitik und einer Landesregierung auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz - genau diesen politisch-motivierten Einfluss hatten die Verfassungsväter und -mütter ausschließen wollen. Ausgerechnet im Jahr 2021, das von fortgesetzten sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird und in dem der Deutsche Bundestag sowie vier Landesparlamente neu gewählt werden, drohen Einschnitte bei der Berichterstattung und Programmvielfalt im Rundfunk. Das duale Mediensystem wird dies nicht auffangen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz (Foto).
ver.di wird sich als größte Gewerkschaft im Rundfunk und dem damit verbundenen Auftragsproduktionsbereich mit ihren Mitgliedern gegen Reduzierungen der Beschäftigung sowohl in der laufenden Berichterstattung als auch von Freien und Projektbeschäftigten in Fernsehproduktionen einsetzen. "Die Vielfalt und Aktualität der Programminhalte dürfen nicht zum Opfer der kurzfristigen Sparprogramme der Rundfunk-Intendantinnen und - Intendanten werden.
Sollte dies doch der Fall sein, werden wir uns mit unseren Mitgliedern deutlich Gehör verschaffen", erklärte Schmitz weiter.
