Mittwoch, den 5. Februar 2020
Heute ist in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Für uns ist das Ergebnis überraschend. Die unübersichtlichen Machtverhältnisse haben diese Wahl mit ermöglicht. Dies ist kein guter Tag.
Die Verantwortung nach dieser Wahlentscheidung obliegt dem gewählten Ministerpräsidenten, der sich auch über die Landesgrenzen hinaus den Folgen bewusst sein muss.
Die Lehre aus diesem Wahlergebnis ist, dass an den linken und rechten Rändern nicht gezündelt werden darf. Wir brauchen stabile Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft, damit künftig solche Instabilitäten und Versuchungen vermieden werden.
Die CDU in Sachsen-Anhalt verweist dazu noch einmal auf die klare Beschlusslage: Keine Koalition und Zusammenarbeit mit AfD und LINKEN.
