Freitag, den 31. Januar 2020
Mit Erstaunen haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (Foto), und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, die Pressemitteilung zum Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Kenntnis genommen.
„Wir lassen uns von der SPD nicht vorschreiben, welche Maßnahmen ihrer Auffassung nach in den Landeshaushalt noch eingepreist werden müssen. Wir sind 2016 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in eine Koalition eingetreten und haben gemeinsam den Koalitionsvertrag gestaltet. In ihm wurden alle Maßnahmen abgestimmt. Diesen gilt es weiter abzuarbeiten und nicht immer wieder mit neuen, finanziell und strukturell nicht untersetzten Forderungen zu bereichern“, so Daniel Szarata.
Er ergänzt: „Wenn die Sozialministerin Grimm-Benne meint, auf Parteitagen ihren Wählern große Versprechen machen zu müssen, ohne ansatzweise einen auf lange Frist tragfähigen Lösungsvorschlag im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu präsentieren, dann liegt die Verantwortung hierfür nicht beim Finanzminister. Anstatt die CDU immer als Blockierer darzustellen, hätte das Sozialministerium besser seine Hausaufgaben machen sollen.“
„Wir brauchen eine gute und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts. Dazu müssen die bestehenden Strukturen fortentwickelt werden. Die CDU-Fraktion wird sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und an eigenen Lösungs-ansätzen zur Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten“, betont Tobias Krull.
