Dienstag, den 2. April 2019
Armut ist in deutschen Großstädten laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung ein größeres Problem als in kleineren Kommunen
Dazu sagt Bernd Riexinger (Foto), der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Armut betrifft Kinder, Renterinnen und Renter und auch Arbeiterinnen und Arbeiter. Da hilft es auch nichts, wenn das Institut der deutschen Wirtschaft einfach mal die Mittelschicht großrechnet. DIE LINKE fordert deshalb: Löhne hoch und Mieten runter! Die Mieten sind vielerorts mittlerweile so hoch, dass Wohnen für die Mieter zu einem Armutsrisiko wird. Für die Immobilienkonzerne hingegen ist es eine Goldgrube. In unserem Fünf-Punkte-Plan „Keine Rendite mit der Miete – So machen wir Wohnen europaweit bezahlbar“ fordern wir neben besseren Löhnen vor allem, dass Wohnen nicht dem Profit großer Konzerne dienen darf, sondern ein Grundrecht für alle Menschen sein muss. Auf europäischer Ebene sind die rechtlichen Grundlagen längst vorhanden: die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Sozialcharta müssen als verbindliche Bestandteile in das EU-Primärrecht überführt werden. Deshalb fordern wir vom „Heimatminister“ Seehofer und dem Rest der GroKo sich endlich mit den finanzgewaltigen Immobilieninvestoren anzulegen und im EU-Ministerrat eine Initiative für europäische Wohnraumförderung zu initiieren. Wir müssen endlich sozial bauen - solidarisch, in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand! Nur so können wir langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Das Grundrecht auf Wohnen kann schließlich nur dann sichergestellt werden, wenn bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist.“
