Bei der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Bad Muskau haben diese eine weitere Förderung Ostdeutschlands auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 gefordert.
Dies soll im Rahmen einer gesamtdeutschen Förderung strukturschwacher Regionen erfolgen. „Es gibt ohne Zweifel Erfolge im Aufbau Ost. Doch ebenso müssen wir feststellen, dass es nach wie vor zahlreiche strukturschwache Regionen im Osten gibt, die weiter auf Unterstützung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir ab 2020 eine gesamtdeutsche Strukturförderung, die die besonderen Bedingungen im Osten berücksichtigt“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Die ostdeutsche Wirtschaft sei vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Daraus resultierten Defizite bei den Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung. Vor diesem Hintergrund begrüßte Haseloff das vom Bund angekündigte Programm „Wandel durch Innovation“ zur Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen. Haseloff: "Der Osten kann nur über Innovationen weiter aufholen."
„Der Bund muss sich aber gegenüber der EU auch dafür stark machen, dass die EU-Förderung für den Osten 2021 nicht abrupt endet“, betonte der Ministerpräsident. Da im Osten größere Unternehmen weitgehend fehlten, müssten zudem Investitionen solcher Unternehmen hier auch weiter förderfähig sein.
Die Regierungschefs der Ostländer betonten die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur. Nur so könne der Osten sein wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen. Das gelte zum Beispiel für den Breitbandausbau. „Angesichts des prognostizierten Gigabit-Zeitalters dürfen wir nicht beim Erreichen des 50 Mbit/s-Ziels stehen bleiben. Wir benötigen daher eine Verstetigung der Fördermittel des Bundes beim Breitbandausbau“, erklärte Haseloff.
Hinsichtlich der Zukunft der Energieversorgung in Deutschland forderten die Regierungschefs vom Bund Maßnahmen zur Reduzierung und fairen Verteilung der Kosten der Energiewende. Ministerpräsident Haseloff betonte: „Es kann nicht sein, dass die Länder, welche den vom Bund geforderten Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben, dafür durch höhere Netzentgelte bestraft werden. Daher muss ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt schnellstmöglich kommen. Es geht hier um faire Strompreise für private Verbraucher und Unternehmen im Osten“
