Landesregierung ein Jahr im Amt: Vorhaben der nächsten Jahre vorgestellt.

Magdeburg, 4. April 2017

„Wir haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, das Unternehmen, Existenzgründer, aber auch Kommunen zu höheren Investitionen ermutigen soll. Die Schaffung und der Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze steht dabei ebenso im Fokus wie die Nachfolgefragen von Firmen“, so Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann.

„Vor einem Jahr haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Voraussetzung für eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts ist. Seitdem arbeiten wir daran und deshalb sind für diese Koalition eine ökologische Landwirtschaft, der Schutz der Umwelt und gute Perspektiven für den ländlichen Raum so wichtig. Wir suchen dabei den Dialog aller Beteiligten und sind erfolgreich wie die Einigung zum Bau der A14 gezeigt hat“, erklärte die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert.

Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gibt es immer noch zahlreiche Langzeitarbeitslose in Sachsen-Anhalt. Ihnen soll mit zwei neuen Landesprogrammen geholfen werden. Das Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ schafft in Zusammenarbeit mit den Jobcentern 2.000 Arbeitsgelegenheiten als niedrigschwelligen Einstieg in geförderte Beschäftigung. Für ältere Langzeitarbeitslose stellt das Programm „Jobperspektive 58+“ in den nächsten drei Jahren 1.100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich bereit. Zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt fördert das Land spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und Betreuung junger Menschen in der Berufsausbildung. Qualifizierte Flüchtlinge erhalten durch Willkommensbegleiter Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Im Sozialbereich stehen wichtige Gesetzesnovellierungen an. So soll die Novelle des Kinderförderungsgesetzes die Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung neu ordnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch 2017 vorliegen. Mit der Novelle des Krankenhausgesetzes soll die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt werden. Schwerpunkte sind hier die Kooperation zwischen den Krankenhäusern und eine hohe Qualität der Patientenversorgung. Das neue Krankenhausgesetz soll 2018 vorliegen. Auch die Arbeit der Runden Tische „Pflege“ und „Geburt und Familie“ soll der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung dienen.

Ein zentrales Vorhaben im Bildungsbereich ist die Absicherung der Unterrichtsversorgung. Nachdem 2016 bereits 727 Lehrkräfte neu in den Schuldienst übernommen wurden, sind es in diesem Jahr bislang 164 Lehrkräfte und 40 pädagogische Mitarbeiter. Insgesamt sollen auch 2017 bis zu 800 Lehrkräfte sowie weitere 60 pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Kommunen geht es vor allem darum, Lehrkräfte für den ländlichen Raum zu gewinnen. Dem soll auch die Referendarausbildung Rechnung tragen. Ihre Kapazität wird bis zum Jahr 2018 schrittweise auf 830 Referendariatsstellen erhöht und regionaler ausgestaltet.

Konzepte zum künftigen Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter sowie den Strukturen der Förderschulen sind in Arbeit. Zum kommenden Schuljahr werden zudem die Berichtspflichten und administrativen Aufgaben von Schulleitungen und Lehrkräften evaluiert. Ein besonderes Augenmerk soll künftig der Stärkung der Sekundarschulen gelten. Der Sekundarschulabschluss soll sich noch stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren.

Der Kulturhaushalt wurde deutlich gestärkt. So stehen hier 2017 121 Mio. € und 2018 insgesamt 120 Mio. € zur Verfügung. Die Durchführung des Reformationsjubiläums und die Vorbereitung des Bauhausjubiläums gehen dabei nicht zu Lasten der sonstigen Kulturförderung. Um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt sichtbarer zu machen und die Kulturszene besser voran zu bringen, wurde ein „Lokaltermin Kultur“ ins Leben gerufen, der einmal pro Halbjahr stattfinden soll. Auch als Filmland hat sich Sachsen-Anhalt inzwischen etabliert. Das Land unterstützt diesen Prozess z. B. im Rahmen der länderübergreifenden Initiative „Drehort Harz“ gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Thüringen.

Bereits im Dezember 2016 wurde die Europa- und Internationalisierungsstrategie für die laufende Legislaturperiode verabschiedet. Sie orientiert u. a. auf die Umsetzung der Europa 2020-Strategie in Sachsen-Anhalt und eine Ausweitung der Beziehungen zu den Partner- und Kooperationsregionen Centre-Val de Loire, Masowien und Valencia. Hier geht es z. B. um die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Jugendaustausch und Hochwasserschutz.

Mit dem in Kraft getretenen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 stehen jährlich deutlich mehr als 11 Mrd. Euro und damit mehr Mittel als je zuvor für die Landesentwicklung zur Verfügung. Pro Jahr sind 1,8 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen. Die eigenfinanzierten Investitionen erhöhen sich damit um 110 Mio. Euro über beide Jahre hinweg. Die Investitionsquote verstetigt sich ohne die Hochwasserhilfe auf gut 13 Prozent. Die Pflichtzuführungen an den Pensions-Fonds als zentrales Instrument der Haushaltsvorsorge steigen auf knapp 90 Mio. Euro in diesem Jahr und auf 96,7 Mio. Euro 2018. Die Altschulden-Tilgung wurde verstetigt – jedes Jahr werden mindestens 100 Mio. € alte Schulden beglichen. In dieser Legislaturperiode werden somit so viele Altschulden getilgt wie niemals zuvor. Das heißt: Jeden Tag dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr des Landes um 300.000 Euro zurück. Die Altschuldentilgung auf Rekordhöhe hilft, die Konsolidierungshilfen des Bundes (jährlich 80 Mio. € brutto) zu sichern und die Obergrenze für das strukturelle Defizit nicht zu verfehlen.

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren massiv vorangetrieben und ein neues Landesdatennetz (ITN-XT) ist in Arbeit. Die ausgehandelte Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst wird – ohne die Personalausgaben zu erhöhen – für die Tarifangestellten und die Beamten inhalts- und zeitgleich umgesetzt. Das alles gelingt ohne neue Schulden und mit Erfüllung auch der finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages.

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, die Grundlagen für die polizeiliche Arbeit weiter zu verbessern. So sind nach 350 Neueinstellungen bei der Polizei im Jahr 2016 für 2017 insgesamt 700 Neueinstellungen geplant. Hinzu kommen 80 befristet Beschäftigte bei der Wachpolizei. Zur Verbesserung der Sachausstattung der Polizei (neuer Hubschrauber, interaktive Streifenwagen, Schutzausrüstung) stehen 2017 26 Mio. € und 2018 knapp 21 Mio. € zur Verfügung. Zudem wird das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt geändert. Ziel ist die Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Körperkameras.

Bereits im letzten Jahr erfolgte eine Neuberechnung des Bedarfs an Erstaufnahmeplätzen für Schutzsuchende und auf dieser Basis wurde das Konzept zur Unterbringung von Schutzsuchenden angepasst. Zudem wurde ein Referat „Zentrales Rückkehrmanagement“ im Landesverwaltungsamt geschaffen und eine Projektgruppe „Taskforce Rückkehr“. Für 2017 ist eine konsequente Vollziehung der Ausreisepflicht u. a. durch Beteiligung an Sammelabschiebungen vorgesehen.

Mit einem Chancengleichheitsgesetz will die Landesregierung die Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter voranbringen. Dazu wurde ein Arbeitspapier erstellt, das jetzt mit allen Akteurinnen diskutiert wird. Zur Verbesserung der Betreuung von Frauen und ihrer Kinder in und durch Frauenhäuser bereitet das Justizministerium in einem Modellprojekt den Einsatz von zwei mobil tätigen Sozialpädagoginnen in zwei Frauenhäusern vor, das in diesem Jahr starten soll.

Per Gesetz soll in Sachsen-Anhalt definiert werden, wer Opfer in Strafverfahren psychotherapeutisch begleiten darf und wie die Ausbildung erfolgen muss. Opfer von Straftaten haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Begleitung und Übernahme der Kosten durch den Staat. Noch im Frühjahr wird der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Mit einem modernen Jugendarrestvollzugsgesetz soll in Sachsen-Anhalt der Vollzug des richterlich angeordneten Zuchtmittels eine landesspezifische gesetzliche Grundlage erhalten. Der Gesetzentwurf liegt vor und wird derzeit abgestimmt. Außerdem wird Sachsen-Anhalts Justizvollzugsstruktur zukunftsfest gemacht. Kern ist die Konzentration auf künftig drei Justizvollzugsanstalten (JVA). Jetzt bereitet die Landesregierung den letzten Schritt vor: Den Erweiterungsbau einer hochmodernen JVA in Halle, für den im März die haushälterischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Um rechtzeitig künftige Altersabgänge in der Justiz kompensieren zu können, wird derzeit im Justizministerium an einem Konzept gearbeitet.

In den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt kommt Bewegung. Nachdem Baurecht für zwei weitere Abschnitte vorliegt, kann ab Sommer 2017 mit dem Weiterbau der A14-Nordverlängerung begonnen werden. Auch der Planfeststellungsbeschluss für die A143 (Westumfahrung Halles) soll noch in diesem Jahr vorliegen. Bei einem planmäßigen Fortgang der Arbeiten könnte dann hier in vier bis fünf Jahren der Verkehr rollen. Mit der Aufstockung der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 85 Mio. € können dringend erforderliche Investitionen getätigt werden. Auch der Ausbau der Radwege kommt voran. Für Radwege an Landesstraßen stehen 2017 insgesamt fünf Mio. € bereit. In den nächsten 14 Jahren will das Land das Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen um insgesamt 350 Kilometer erweitern.

Mit Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2017/18 kann die Städtebauförderung von Bund und Land in Sachsen-Anhalt auf dem Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden. Das ist umso wichtiger, als die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose einen positiven Trend bestätigt. Danach werden 2030 noch etwa zwei Mio. Menschen in Sachsen-Anhalt leben. Frühere Prognosen gingen davon aus, dass diese Marke 2023 unterschritten würde.

Für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Forst wurden insgesamt 120 neue Stellen geschaffen. Mit dem Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2017/2018 wird jetzt auch das Sofortprogramm Umwelt, ausgestattet mit 10 Millionen Euro, zügig umgesetzt. Es startet mit kleineren und größeren Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität und Biodiversität. Im Energiebereich sollen Artenschutz und Windkraft versöhnt und das Repowering vorangebracht werden. Ziel bei letzterem ist, die Windkraftleistung zu erhöhen mit möglichst geringen Eingriffen in Landschaft und Natur. Das Wolfskompetenzzentrum hat seine Arbeit aufgenommen.

Ein wichtiger Prozess im Bereich Landwirtschaft wird die Erarbeitung des Leitbilds Landwirtschaft 2030 sein. Am 3. Mai findet dazu eine Auftaktveranstaltung statt. Das wird der Beginn eines Dialoges, der ergebnisoffen mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführt wird. Vor dem Hintergrund des Generationswechsels im ländlichen Raum werden künftig junge Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Landwirtschaftsbetrieben gefördert. Das neue Junglandwirteprogramm unterstützt den Einstieg in die unternehmerische Verantwortung mit 3,5 Millionen Euro an EU-Fördermitteln. Für die Unterstützung des Ausbaus des Ökologischen Landbaus stehen seit März knapp 30 Millionen Euro mehr EU-Fördermittel zur Verfügung. Mit jetzt rund 100 Millionen Euro sind zwei neue Maßnahmen (Förderung der Einführung des Ökolandbaus und Prämienerhöhung für die Beibehaltung) vorgesehen.

Investitionsförderung, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge – das sind im Bereich Wirtschaft die Top-Themen. Ein zentrales Element ist dabei die neue GRW-Richtlinie, die bereits erstellt ist. Sie macht die Investitionsförderung vor allem für kleine Mittelständler einfacher und transparenter. Dafür stehen 2017 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet ist auch der Mittelstands- und Gründerfonds mit einem Volumen von insgesamt rund 112,5 Millionen Euro. Er wird der heimischen Wirtschaft Rückenwind für weiteres Wachstum verleihen. In Kürze werden mit der bereits beschlossenen Meistergründungsprämie und dem Nachfolgefonds wichtige Instrumente vorgestellt, die Betriebsübernahmen und den Start in die Selbstständigkeit erleichtern sollen.

Im Bereich Wissenschaft stand zunächst die Grundfinanzierung der Hochschulen im Fokus: Diese erhöht sich ab diesem Jahr um 15 Millionen Euro, die vor allem für Personalmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Intensiv gearbeitet wird zurzeit an der Novelle des Hochschulgesetzes, das die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhöhen und beispielsweise die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen bzw. -beteiligungen verbessern soll.

Bei der Digitalisierung setzt das Land auf einen schnelleren Breitbandausbau und zur Entlastung der Kommunen auf eine Kombination von Bundes- und Landesförderung. Eine Reihe von Förderbescheiden sind in den letzten Monaten bereits übergeben worden. Zudem wird an einer „Digitalen Agenda“ für Sachsen-Anhalt gearbeitet. Sie soll im Herbst des Jahres vorgestellt werden und aufzeigen, wie die digitale Revolution im Land mitgestaltet werden kann und welche Chancen für die Wirtschaft bestehen.