Wolfgang Steiger: Aufsatteln bei Teilzeit oder im Baurecht läuft in falsche Richtung - Sicherheitspolitische Weichen richtig gestellt
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, für die verbliebenen Monate über Entlastungen der Wirtschaft nachzudenken und diese auch umzusetzen. "Die Welt um uns herum hat sich in den letzten Monaten rasant verändert. Das wir aus den richtig gestellten Weichen in der Sicherheitspolitik deutlich. Bezogen auf wirtschaftlich relevante Themen spulen einige, vor allem die sozialdemokratischen Bundesminister, einfach ein Programm ab, als sei nichts geschehen. So wollen eigentlich alle mehr Teilzeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Aber die Arbeitsministerin will einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit in allen Betrieben ab 15 Mitarbeiter durchsetzen. Wie sollen das kleine Unternehmen schaffen? Und bei uns stockt die Umsetzung von öffentlichen Bauprojekten und die Geldmittel fließen nicht ab. Was ist die Sorge der Bauministerin? Eine Verschärfung der Bauvorschriften, die am Ende auch - trotz Wohnungsnot in Ballungsräumen - für private Bauherren gelten soll. Ausdrücklich sind die hier durch die Union aufgestellten Stoppschilder zu begrüßen", sagt Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Und der Gesetzentwurf der SPD zu Managergehältern ist, so Wolfgang Steiger, "für das Schaufenster geschrieben". Denn nach dem Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes wird sich zwischen Gehältern von Vorständen, Profisportlern und Stardirigenten kaum unterscheiden lassen. Die SPD sollte sehr genau bedenken, ob sie ein Gesetz verabschieden will, das von Karlsruhe binnen kurzer Zeit wegen Grundgesetz-Verstoßes kassiert wird", fordert Wolfgang Steiger. Grundsätzlich wird der Gewinn besteuert, also Erlös minus Kosten. Die diskutierte steuerrechtliche Verschärfung wirft zudem die prinzipielle Rechtsfrage auf, ob und wie das Nettoprinzip im Steuerrecht zu halten ist. Künftig will man also hier gute von bösen Kosten scheiden. Die SPD bricht hierbei mit wesentlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung. Es gehört auch zu den Prinzipien der unternehmerischen Freiheit, dass Eigentümer frei mit ihren Mitarbeitern verhandeln und über ihr Eigentum verfügen können.
Der Wirtschaftsrat weist darauf hin, dass die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften Regeln erarbeitet hat, die von der Politik anerkannt worden sind. Darin sind auch Rechte und Pflichten von Eigentümern und angestellten Führungskräften beschrieben. "Wir brauchen einen ethischen Kompass aller Beteiligten, der Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft und Politik, in Vorständen und Aufsichtsgremien", unterstreicht Wolfgang Steiger.
