Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Chris Schulenburg ( Foto ), hat die Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat an Innenminister Holger Stahlknecht mit Unverständnis zurückgewiesen. Hier werde geltendes Recht umgesetzt.
"Die schonungslose Offenlegung der derzeitigen Lage bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland durch unseren Innenminister Holger Stahlknecht ist die richtige Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, hierüber informiert zu werden. Dass das deutsche Asylrecht missbraucht werde, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und nicht mit deutschem und internationalem Recht vereinbar. Daher ist es notwendig, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, um geltendes Recht durchzusetzen, wozu u. a. die seitens der CDU geforderte Vereinbarung zu den Maghreb-Staaten wie auch die Identitätsfeststellung z. B. über das Handy, Anwendung finden muss. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Daher müsse zweifelsfrei geklärt werden, wer hier einreise.
Ein Schutzbedürftiger ohne Papiere, sollte das Bedürfnis haben, dass seine Identität zweifelsfrei geklärt wird. Wenn er nicht freiwillig zur Aufklärung beiträgt, hat er vom Grundsatz her etwas zu verbergen. Dass Handys zur Identitätsfeststellung herangezogen werden, sollte eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein", so Schulenburg.
Darüber hinaus unterstützt Schulenburg die Bemühungen des Landes, Abschiebungen von Asylbewerbern zu beschleunigen. "Niemand in diesem Land versteht, warum tausende deutsche Touristen in den Urlaub nach Indien und Tunesien fahren, aber gleichzeitig werden diese Länder als unsicher erklärt. Es gibt noch nicht mal eine Reisewarnung für diese Länder. Folgt man dieser Logik, könnte die Opposition auf den wirren Gedanken kommen, auch die Schweiz als unsicher einzustufen", so Schulenburg abschließend.
