Heute im Bundestag: Daten zur Riester-Rente

Mi., 28. Februar 2018

1. Telekom hat massiv Personal abgebaut

2. Risiken müssen reduziert werden

3. Daten zur Riester-Rente

4. Brandschutz bei Hochhäusern

5. Aktuelle Lage in Fukushima

6. Linke fragen nach Aussteigerprogrammen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Telekom AG hat ihr Personal seit 2006 drastisch reduziert. Die Beschäftigtenzahl des Unternehmens, an dem der Bund beteiligt ist, ging von 92.575 im Jahr 2006 auf 22.571 im Jahr 2016 zurück, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/625) hervor. Weitere von der Fraktion gestellte Fragen zum Beispiel zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werden von der Bundesregierung wegen nicht vorliegender Daten nicht beantwortet. Als Minderheitsaktionär habe der Bund auch keine Verantwortlichkeit für die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Telekom AG.

 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht ohne erhebliche Reduktion von Risiken und Fehlanreizen "keine belastbare Grundlage" für die Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung werde daher abgelehnt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/638). Zu den Maßnahmen zur Risikoreduktion zählt die Bundesregierung unter anderem einen gemeinsamen Ansatz für die Hierarchie der Gläubiger einer Bank sowie eine Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts. Darüber hinaus seien Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite wichtiger Bestandteil der Risikoreduktion. Es gebe bisher keinen Zeitplan und keine Fristen zur Umsetzung der Maßnahmen. "Auch in zeitlicher Hinsicht gilt insoweit, dass erst nach effektiven Maßnahmen zur Risikoreduzierung politische Verhandlungen über eine weitere Risikoreduzierung erfolgen können", schreibt die Bundesregierung.

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Riester-Rente interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/909). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich der Vertragsbestand bei den verschiedenen Formen der Riester-Rente entwickelt hat, wie die Renditen sind, wie viele Versicherte ihre Verträge ruhend gestellt haben und nichts mehr einzahlen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die Riester-Rente erreiche heute deutlich zu wenige derjenigen, die vom Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus betroffen seien.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/736) nach dem Brandschutz in deutschen Hochhäusern. Nach dem Brand eines mehrstöckigen Wohnhauses in London und der Evakuierung eines Hochhauses in Wuppertal, bei dem ähnliche Brandschutzmängel festgestellt wurden, fragt die Fraktion detailliert, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche Gesetze und Richtlinien zum Schutz der Bewohner überarbeitet werden müssten.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Sieben Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/772) nach der aktuellen Lage in der japanischen Stadt. Die Fraktion fragt unter anderem nach der Menge von radioaktiv kontaminierten Kühlwasser und der Gefahr, dass dieses ins Meer abgelassen werden könnte. Außerdem interessieren sich die Grünen für die technischen Lösungen, um die langfristigen Herausforderungen in Fukushima zu bewältigen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die durch den Bund geförderten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. In einer Kleinen Anfrage (19/878) will sie unter anderem wissen, welche Aussteigerberatungsstellen durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt werden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele ehemalige Rechtsextremisten seit dem Jahr 2000 das Aussteigerprogramm Exit-Deutschland genutzt haben.

Foto: Bundesregierung/Bergmann