Statement des Europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath (Foto), zum Brexit / Übergangszollunion:
"Endlich beginnt die Regierung in London sich von der Fantasiewelt der Brexit-Hardliner zu verabschieden. Der heute präsentierte Vorschlag für ein begrenztes Übergangszollabkommen ist ein erster Schritt zur Anerkennung der Realität. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine monumentale Aufgabe, die unmöglich in zwei Jahren zu leisten ist. Und schon gar nicht in der tatsächlich noch zu Verfügung stehenden Zeit, denn fast sechs Monate wurden auf britischer Seite mit Illusionen verschwendet.
Der Vorschlag lässt viele entscheidende Details aus. Trotzdem ist seine Veröffentlichung zu begrüßen. Verhandlungen darüber zwischen Großbritannien und der EU-Kommission sind aber gegenwärtig noch nicht angezeigt. Zuvor muss das Land seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU grundsätzlich anerkennen und die Rechtsstellung der dort lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger muss garantiert sein. Sollte über ein Übergangsregime für die Zollunion verhandelt werden, muss der britischen Seite klar sein: Ihr zeitweiliges Fortgelten setzt voraus, dass solange auch andere Regelungen weiter in Kraft bleiben, insbesondere die Personenfreizügigkeit. Verhandlungen mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen kann Großbritannien erst führen, nachdem die Übergangsphase beendet sein wird."
