BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15.08.2017
Zum heute erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge (Foto), Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Die britische Regierung erkennt langsam, dass sie mit ihrer Drohung eines harten Brexits die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. Es ist gut, dass London jetzt endlich erste Vorschläge für die mögliche Anwendung einer vorläufigen Zollunion vorlegt, um Unsicherheit und Chaos bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden. Die müssen nun sorgfältig geprüft werden. Weiterhin gilt, Vorrechte durch die Hintertür ohne entsprechende Pflichten sind auch für ein Interimsabkommen nicht möglich.?
Die Bewegung von britischer Seite zeigt ebenfalls, dass die harte Verhandlungslinie der EU richtig war und weiterhin ist. Über Fragen der wirtschaftlichen Verflechtung kann erst angemessen gesprochen werden, wenn es ausreichende Fortschritte bei den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, den finanziellen Aspekten des Austritts und den Grenzfragen gibt. Selbstverständlich gilt auch in Zukunft, dass Großbritannien den vollen Zugang zum Binnenmarkt nur erhalten kann, wenn es die Grundfreiheiten, darunter die Personenfreizügigkeit, weiterhin akzeptiert. Und genau wie für ein umfassendes Handelsabkommen gilt auch für die Modalitäten einer Zollunion: die Bedingungen müssen transparent und unter Einbindung des europäischen Parlaments erarbeitet werden.
Die britische Regierung und die EU-Kommission sollten in der nächsten Verhandlungsrunde substantielle Fortschritte in den Verhandlungen erzielen. Gerade die Menschen innerhalb der EU und Großbritanniens müssen schnellstmöglich Gewissheit über ihre Rechte erhalten.
