BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Zu den Planungen der Bundesregierung zum Sozialen Arbeitsmarkt erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel.
Laut unseren Berechnungen würden die Mittel höchstens für circa 45.000 Plätze bis Ende der Legislaturperiode ausreichen. Das zeigt, ein verlässlicher und mit ausreichend Plätzen ausgestatteter Sozialer Arbeitsmarkt lässt sich nur über einen Passiv-Aktiv-Transfer finanzieren, bei dem Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu den Lohnkosten umwandelt werden. So ließe sich tatsächlich Erwerbsarbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das ist dringend nötig, um Langzeitarbeitslosen endlich wieder Chancen und Perspektiven zu ermöglichen.
Wir bestärken den Bundesarbeitsminister aber darin, die Förderung am Tariflohn, ortsüblichen Löhnen oder zumindest am Mindestlohn auszurichten. Es wäre nicht akzeptabel, wenn tarifgebundene Unternehmen oder soziale Beschäftigungsbetriebe keine geförderten Langzeitarbeitslosen einstellen und sich nicht am Sozialen Arbeitsmarkt beteiligen könnten. Denn die Soziale und berufliche Integration von Menschen, die lange arbeitslos waren, ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss von allen engagiert angegangen werden.
