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Bundestag

Heute im Bundestag: Maßnahmen gegen Plastikmüll

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 10. Dezember 2018

  1. Maßnahmen gegen Plastikmüll
  2. Regierung will Games-Branche fördern
  3. Keine Lkw-Ausweichverkehre im Bliesgau
  4. Mindestvergütung für Auszubildende
  5. Grüne wollen Details zu Afrika-Fonds
  6. Förderung von LSBTI-Projekten


01. Maßnahmen gegen Plastikmüll

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit einem verbindlichen Abfallvermeidungsziel, einer Abgabe auf Wegwerfprodukte, einer Verschärfung der Pfandregelungen und der deutschlandweiten Einführungen einer Wertstofftonne will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Plastikmüll vorgehen. "Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine größten globalen Umweltkrisen", begründen die Grünen ihren Vorstoß. In Deutschland bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit "das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll" sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/6129).

Konkret schlagen die Abgeordneten beispielsweise vor, ein Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030 festzuschreiben. Dazu solle Plastikverpackungen nur 18 Kilogramm pro Kopf beitragen dürfen. Zudem wollen die Grünen Einweggetränkeverpackungen verdrängen: Im Verpackungsgesetz soll laut Antrag eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 festgehalten werden. Pfand-Ausnahmen bei Einwegverpackungen sollen demnach gestrichen werden. Außerdem schlagen die Grünen eine Neuorganisation der Wertstoffsammlung vor. Die Wertstoffsammlung soll dem Antrag zufolge in kommunale Verantwortung übergehen. Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen soll gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden.

Mit Blick auf die EU-Ebene fordern die Grünen weiterhin, die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie unverzüglich umzusetzen und eine Abgabe auf jene Wegwerfprodukte (z.B. Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher) einzuführen, die von der Richtlinie nicht umfasst sind. Zudem soll Mikroplastik nach Willen der Fraktion unter den REACH-Regelungen verboten werden.



02. Regierung will Games-Branche fördern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Games-Branche verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5627) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5096) hervor. Es sei beabsichtigt, eine Förderung zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele einzuführen, heißt es in der Antwort. Diese solle mit Blick auf vergleichbare Förderinstrumente anderer europäischer Staaten den Entwicklerstandort Deutschland stärken und international wettbewerbsfähig machen. Insgesamt soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Innovationskraft der Computerspielbranche gestärkt sowie darüber hinaus ein Technologie- und Know-how-Transfer hin zu anderen Wirtschaftsbereichen erreicht werden. Die Bundesregierung beabsichtige, im Rahmen der Förderung auch sogenannte AAA-Produktionen, die mit hohen Entwicklungskosten verbunden sind, zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.

Die von der deutschen Games-Branche vorgelegten Vorschläge sind aus Sicht der Regierung "eine gute Diskussionsgrundlage für die Konzeption der Computerspieleförderung des Bundes". Die Bundesregierung stehe im Austausch mit den entsprechenden Verbänden und Fachexperten. Dabei würden auch die Erfahrungen aus den Bundesländern und anderen Staaten und die Erkenntnisse aus einer von der Beauftragten für Kultur und Medien geförderten Studie zur Computer- und Videospiel-Industrie in Deutschland berücksichtigt, schreibt die Bundesregierung.



03. Keine Lkw-Ausweichverkehre im Bliesgau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In der Region Bliesgau im Saarland sind nach Angaben der Bundesregierung keine Lkw-Ausweichverkehre festzustellen. In ihrer Antwort (19/6215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5711) schreibt die Regierung, aus dem Vergleich der Straßenverkehrszählungen von 2010 und 2015 seien keine Abkürzungsverkehre erkennbar. Es hätten sich in diesem Zeitraum Veränderungen der Schwerverkehrsmenge in den einzelnen Zählabschnitten eingestellt, "die nicht auf einer Verlagerung von Transitverkehr beruhen, sondern Ergebnis gewerblicher Entwicklungen in der Region sind", heißt es in der Antwort.

Eine mautbedingte Verkehrsverlagerung sei ebenfalls nicht erkennbar, urteilt die Bundesregierung. Bundesweit betrage der mautbedingte Lkw-Zuwachs auf Bundesstraßen weniger als vier Prozent, wobei sich die Verlagerungsverkehre zumeist auf wenige, vornehmlich gut ausgebaute Schwerpunkstrecken konzentrierten, die auch vor Einführung der Lkw-Maut eine überdurchschnittliche Verkehrsbelastung aufgewiesen hätten. Auf den genannten Abschnitten der Bundesstraße 423 sei jedoch kein Potential für eine mautbedingte Verlagerung anzunehmen. "Es besteht daher keine Veranlassung für Maßnahmen zur Verminderung der Folgen von zusätzlicher Lärm- und Schadstoffbelastung", schreibt die Bundesregierung.



04. Mindestvergütung für Auszubildende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Mindestvergütung für Auszubildende soll bundesweit und über Branchen hinweg einen sozialen Mindeststandard für die Auszubildenden im Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes sichern. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6171) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5713). Die regionale und branchenspezifische Spreizung der Vergütung soll nach unten hin begrenzt werden, und gleichzeitig soll die Attraktivität dualer Berufsausbildungen gestärkt werden.

Die Liberalen hatten in ihrer Kleinen Anfrage betont, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, bis zum 1. August 2019 eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz zu verankern. Konkrete Ziele dieser Maßnahme und Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Vergütung seien jedoch nicht genannt worden.

Ergebnissen der Berufswahlforschung zufolge seien die Kriterien der Jugendlichen bei der Beurteilung der für sie in Frage kommenden Berufe und Ausbildungsplätze sehr vielfältig. Sie reichten von einer interessanten Tätigkeit über passende Arbeitsbedingungen bis zur sozialen Anerkennung, die der Beruf vermittle. Die sogenannten BA/BIBB-Bewerberbefragungen zeigten, dass sich die meisten Ausbildungsstellenbewerber auch ein möglichst hohes Einkommen, beziehungsweise während der Ausbildung auch schon eine überdurchschnittlich hohe Ausbildungsvergütung wünschen. Allerdings gebe es Aspekte, die ihnen im Schnitt noch wichtiger seien. Dazu gehören gute Übernahme-, Arbeitsmarkt- und Aufstiegschancen, sichere Arbeitsplätze und ein gutes Betriebsklima. Auszubildende sollen vor Vergütungen geschützt werden, die flächendeckend und branchenübergreifend sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch nicht mehr als angemessen angesehen werden können. Die sachgerechte Höhe der Mindestausbildungsvergütung ist Gegenstand von laufenden beziehungsweise anstehenden regierungsinternen Beratungen, betont die Bundesregierung.

Über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg hätten die tariflichen Ausbildungsvergütungen im Gesamtdurchschnitt aller Berufe 2017 in Westdeutschland im ersten Ausbildungsjahr bei 799 Euro, im zweiten Jahr bei 875 Euro, im dritten Jahr bei 966 Euro, im vierten Jahr bei 998 Euro und im Durchschnitt über die gesamte Ausbildungsdauer bei 881 Euro pro Monat gelegen. In Ostdeutschland hätten die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2017 im ersten Ausbildungsjahr 748 Euro, im zweiten Jahr 822 Euro, im dritten Jahr 902 Euro, im vierten Jahr 971 Euro und im Durchschnitt über die Ausbildungsdauer 827 Euro betragen.

In Westdeutschland gebe es die niedrigste Ausbildungsvergütung im Durchschnitt über die gesamte Ausbildungsdauer 2017 im Beruf Schornsteinfeger mit insgesamt 518 Euro. Die höchste Vergütung im Durchschnitt sei in den Berufen des Bauhauptgewerbes (zum Beispiel Maurer und Zimmerer) mit insgesamt 1.110 Euro gezahlt worden. In Ostdeutschland sei die niedrigste tarifliche Ausbildungsvergütung im Durchschnitt über die gesamte Ausbildungsdauer im Beruf Fleischer 383 Euro vereinbart worden. Am höchsten sei die Vergütung im Durchschnitt im Beruf Binnenschiffer mit insgesamt 1.072 Euro gewesen. Am schwersten seien Auszubildende als Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Klempner und Fleischer zu besetzen gewesen.

Neben einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestausbildungsvergütung will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz verankern, das Prüfungswesen flexibilisieren, die Teilzeitausbildung stärken und ein Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen aus dem Evaluationsbericht schnüren. Die Bundesregierung strebt dabei eine ausgewogene und zukunftsorientierte Novelle des Berufsbildungsgesetzes an: Sie soll junge Menschen für eine duale Berufsausbildung oder Fortbildung gewinnen und gleichermaßen Unternehmen im dualen Ausbildungsgeschehen halten oder neu dafür begeistern.



05. Grüne wollen Details zu Afrika-Fonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds, der nachhaltiges Wachstum in Afrika schaffen soll, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6193). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wann der Fonds einsatzfähig sein soll und aus welchen öffentlichen Mitteln er gespeist werden wird. Außerdem fragen sie nach der Fondsstruktur, den Bedingungen der Mittelvergabe und der Rolle der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) bei Aufbau und bei Verwaltung.

Die Schaffung des Fonds hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Oktober 2018 auf einer Konferenz in Berlin angekündigt. Dieser solle mit bis zu einer Milliarde Euro aufgefüllt werden. Details zur Funktionsweise seien trotz ausführlicher Abfrage bislang nicht bekannt, kritisieren die Grünen-Abgeordneten.



06. Förderung von LSBTI-Projekten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Verwirklichung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) als Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6017) der AfD-Fraktion. Sie will unter anderem wissen, welche Projekte mit LSBTI-Bezug das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2013 gefördert hat und mit welchen deutschen Organisationen es dabei zusammenarbeitet.


Foto: Bundesregierung / Bergmann