veröffentlicht am Freitag, 11. Juli 2025
Magdeburg. Die Junge Union Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht aus. Die Rechtswissenschaftlerin wurde von der SPD vorgeschlagen und soll nach derzeitigem Plan ab dem kommenden Jahr das höchste deutsche Gericht verstärken. Die Junge Union hält sie aufgrund ihrer bisherigen öffentlichen Äußerungen für nicht geeignet.
„Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Hüterorgan unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Es genießt zurecht das höchste Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen gibt es aber nicht zum Nulltarif – es hängt an den [...] Richtern, die das Gericht prägen. Sie müssen über jeden Zweifel erhaben sein – rechtlich wie charakterlich. Wir bezweifeln, dass Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf dieser Verantwortung gerecht werden kann“, erklärt Nico Elsner, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt.
Brosius-Gersdorf habe sich in ihrer bisherigen publizistischen und politischen Tätigkeit nicht als ausgleichende, integrierende Persönlichkeit gezeigt, sondern als polarisierende Ideologin. Besonders kritisch sieht die Junge Union etwa Brosius-Gersdorfs Positionen zur Menschenwürde vor der Geburt, ihre Forderung nach einer gesetzlichen Impfpflicht während der Corona-Pandemie oder ihre Vorstellungen zu staatlich gesteuerten Geschlechterquoten bei Wahlen und in der Sprache. „Wer die Menschenwürde relativiert, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Schutzpflicht einseitig auflöst und Verfassungsrecht als Hebel für gesellschaftspolitischen Aktivismus missversteht, ist fehl am Platz in einem Gericht, das für die Mäßigung der Staatsgewalt steht“, so Elsner.
Die Junge Union betont, dass es nicht um eine persönliche Abrechnung gehe, sondern um die grundsätzliche Eignung für ein Amt, das mit größter Verantwortung verbunden ist. „Gerade weil die [...] Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht nur im Namen des Volkes Recht sprechen, sondern letztinstanzlich auch Politik Grenzen setzen, dürfen sie selbst keine politische Agenda verfolgen. Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat durch viele öffentliche Äußerungen und Engagements den Eindruck erweckt, dass sie genau das tut. Wir wollen sie nicht als Juristin herabwürdigen oder ihre fachliche Eignung in Frage stellen – wir haben lediglich ernsthafte Zweifel an der notwendigen Integrität für ein solch hohes Amt”, erläutert Elsner.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert daher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem Votum des Richterwahlausschusses nicht zu folgen und die Wahl Brosius-Gersdorfs zur Bundesverfassungsrichterin aktiv zu verhindern. Die Union müsse ihre Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz und den Bürgern wahrnehmen und klar machen, dass die Besetzung eines derart wichtigen Amtes kein Ort für parteipolitische Deals sein darf.
„Unsere Verfassung lebt vom Vertrauen in die Neutralität ihrer Institutionen. Wenn dieses Vertrauen einmal verspielt ist, lässt es sich kaum zurückgewinnen. Deshalb rufen wir alle Abgeordneten der Union auf, im Sinne der Verfassung zu handeln – nicht aus Opportunität, sondern aus Überzeugung. Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sollte im Übrigen selbst die Größe haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen“, so Elsner abschließend.
Text: JUNGE UNION Landesverband Sachsen-Anhalt c/o CDU Sachsen-Anhalt
Foto: Tobias Koch
