veröffentlicht am Mittwoch, 23. November 2022
Magdeburg. Zu der Einigung von SPD, Grünen und FDP mit der CDU/CSU zur Einführung des Bürgergelds erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens (Foto):
„Die Einigung beim Bürgergeld ist ein vernünftiger Kompromiss, der eine notwendige Reform unseres Sozialsystems möglich macht. Mit der Verständigung sind die Chancen erheblich gestiegen, dass der Vermittlungsausschuss und dann Bundestag und Bundesrat die Reform auf dem Weg bringen.
Das Bürgergeld wird nun eine noch ausgewogenere Balance zwischen Fördern und Fordern ermöglichen. Wir brauchen starke Anreize für alle Menschen sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aufzunehmen. Mit klarem Fokus auf Qualifikation und Weiterbildung bleibt der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt das zentrale Element des Bürgergelds.
Mit der Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten – gerade auch für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften – werden die Grundlagen geschaffen, sogenannte Hartz-IV-Karrieren zu durchbrechen. Klar ist damit, Anstrengungen werden sich in Zukunft wieder lohnen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Erhalt des Schonvermögens in den ersten zwölf Monate. Menschen, die lange gearbeitet haben oder Selbstständige, die ihr Unternehmen verlieren, sollen ihr Gespartes nicht sofort einsetzen müssen.
Die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union ist ein starkes Zeichen unserer Demokratie. Trotz unterschiedlicher Positionen und harten Debatten, sind wir in der Lage gemeinsame Kompromisse zu erzielen.“
Text & Foto: FDP Sachsen-Anhalt
